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Junge Liberale fordern Abwahl von AfD-Landtagsvizepräsident

Nachdem Andreas Galau (AfD) sein Amt als Landtagsvizepräsident dazu missbraucht hat, eine Debatte über Rechtsextremismus zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen Brandenburg e.V. seine Abwahl. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Matti Karstedt, erklärt dazu:

„Wer nach rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und Morden eine Debatte über den wehrhaften Rechtsstaat verhindert, ist nicht geeignet, den Landtag und damit das Land Brandenburg zu repräsentieren. Wir fordern die demokratischen Fraktionen dazu auf, die längst überfällige Abwahl von Andreas Galau gemäß §11 Abs. 2 der Geschäftsordnung einzuleiten.

Das rechtsradikale Werteverständnis der AfD steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Es ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Eine Wahl von AfD-Abgeordneten in herausgehobene Positionen des Landes lehnen wir grundsätzlich ab.“


24. Februar 2020

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