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Klare Kante gegen Rechts

Anlässlich der Ereignisse in Thüringen hat unser Landesvorsitzender Matti Karstedt den Vorständen der demokratischen Jugendorganisationen Brandenburgs folgendes Schreiben übermittelt:

Liebe Freund*innen,

als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die Ereignisse der letzten Woche haben viele von euch an unserer klaren Haltung zweifeln lassen.

Thomas Kemmerichs Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten durch die Stimmen der AfD-Fraktion war ein Fehler. Die voreilige Kommentierung und Beglückwünschung zu diesem Ergebnis durch viele Liberale war ein Fehler. Die Einschätzung, dass basierend auf einer solchen Wahl eine Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU, SPD und Grünen im Landtag möglich ist, war ein Fehler.

Auch, wenn eine demokratische Zusammenarbeit danach theoretisch möglich gewesen wäre, so wurde der Grundstein dafür durch einen Wahlakt gelegt, der eine unüberbrückbare Differenz geschaffen hat.

Das erste Statement der Jungen Liberalen hat die Tragweite der Handlung von Thomas Kemmerich nicht erfasst. Dafür entschuldigen wir uns.

Der Kampf gegen Rechtsradikalismus kann nicht nur Aufgabe der politischen Linken sein. Wir stehen für einen Liberalismus, der eine klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt, ohne dabei eigene extremistische Inhalte zu verbreiten. Wir stellen uns Rechtsextremismus entgegen, um für unsere Demokratie zu streiten und das Grundgesetz, auf dem sie beruht, zu schützen. Wir kämpfen also nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern für die liberale Gesellschaft, mit der rechte Ideen und Hetze gegen Minderheiten unvereinbar sind.

Ein organisierter Liberalismus darf sich aber nicht nur darauf beschränken, sich von rechtsextremen Gewalttaten zu distanzieren. Das rechtsradikale Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Es ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Es ist daher auch Aufgabe und Pflicht der Jungen Liberalen, sich aktiv gegen rechtsradikale Positionen und Organisationen in Stellung zu bringen.

Eine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien schließen die Jungen Liberalen daher grundsätzlich aus. Als Organisationen, die rechtsradikale Positionen in ihren Reihen dulden und nach außen vertreten, sind davon insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD), ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA), sowie alle Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen umfasst.

Für das verlorene Vertrauen in uns als Partner gegen Rechtsradikalismus möchte ich mich bei euch entschuldigen. Wir bemühen uns darum, dieses Vertrauen durch konsequentes Handeln in der Zukunft zurückzugewinnen.

Mit herzlichen Grüßen

 

Matti Karstedt
LANDESVORSITZENDER

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