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Urteil aus Thüringen: Paritätsgesetz ist falscher Weg

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen hat entschieden, dass das dortige Paritätsgesetz rechtswidrig ist. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Matti Karstedt:

„Am thüringischen Maßstab wird sich nun auch das brandenburgische Gesetz messen lassen müssen. Angesichts des heutigen Urteils sind wir zuversichtlich, dass unsere Klage dagegen Erfolg haben wird. Eine Quotierung von Wahllisten, die das freie Wahlvorschlagsrecht aushebelt, bleibt verfassungsrechtlich wie politisch der falsche Weg. Statt verordneter Ergebnisgleichheit müssen wir echte Chancengerechtigkeit schaffen.“

Alle Informationen zur Verfassungsbeschwerde der Jungen Liberalen können hier abgerufen werden: Junge Liberale klagen gegen Paritätsgesetz. Über diese Position berichten unter anderem der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Berliner Zeitung.


15. Juli 2020

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