Ausgangssperren sind autoritäre Symbolpolitik
Die Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg kritisieren die von der Landesregierung angekündigten nächtlichen Ausgangsbeschränkung über Ostern. Hierzu erklärt JuLi-Landesorsitzender und FDP-Präsidiumsmitglied Matti Karstedt:
Es gibt keine legitime Begründung dafür, den Brandenburgerinnen und Brandenburgern abendliches Joggen, nächtliche Spaziergänge oder vergleichbare Aktivitäten zu verbieten. Problematische Zusammenkünfte sind schon jetzt untersagt – und zwar unabhängig von der Uhrzeit. Der Rückgriff auf wirkungslose, autoritäre Maßnahmen wie die Ausgangssperre offenbart die Planlosigkeit der Kenia-Koalition. Die Landesregierung demonstriert ein ausuferndes Verständnis von Staatsgewalt und eine Geringschätzung von Grund- und Bürgerrechten. Es bestehen unsererseits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
Autoritäre Symbolpolitik ist das letzte, was wir brauchen. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen, das Impftempo beschleunigen und eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter sicherstellen.
Matti Karstedt
26. März 2021