Kenia bleibt sich treu: Weiterhin Symbolpolitik
Die Jungen Liberalen (JuLis) Brandenburg kritisieren die von der Landesregierung beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Ausgangssperren seien eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung. Der Landesvorsitzende Matti Karstedt bezeichnete bereits die Einschränkungen über Ostern als die Offenbarung der „Planlosigkeit der Kenia-Koalition“.
Zu den neuen Beschlüssen der Landesregierung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Löser:
Kenia bleibt sich treu: Weiterhin Symbolpolitik. Entgegen der Empfehlung geprüfter Studien erreicht die nächtliche Ausgangssperre nun auch Brandenburg. Anstelle eines 24/7-Impfprogrammes, lokal differenzierter Maßnahmen und einer wirklichen Ausweitung der Testkapazitäten setzt die Landesregierung auf das Einsperren ihrer Bürgerinnen und Bürger. Somit wird erneut die Akzeptanz aller Maßnahmen unnötig strapaziert, ohne einen Mehrwert zu erzielen. Kenia eben.
Sebastian Löser
Ab kommendem Montag sollen in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und mehr Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr gelten. Aktuell würde das fast jeden Landkreis betreffen.
17. April 2021