Netzsperren müssen gestoppt werden
Die Jungen Liberalen Brandenburg kritisieren Netzsperren, wie sie von der Clearingstelle für Urheberrecht im Internet (kurz CUII) veranlasst werden, als unverhältnismäßiges Mittel. Derartige Eingriffe in das freie Internet – abseits richterlicher Urteile – sind vor allem für autoritäre Regime üblich.
Der stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der Jungen Liberalen Brandenburg, Fabian Jahoda, erklärt dazu:
Netzsperren abseits eines Richterspruchs? Das ist eine Zensur, die es im Rechtsstaat nicht geben darf. Hier legt ein Bündnis privater Unternehmen den Grundstein für ein unkontrollierbares und intransparentes Konstrukt. Das Vorgehen der CUII birgt riesiges Missbrauchspotential und bedroht Netzneutralität und Meinungsfreiheit im Internet.
Es ist unbegreiflich wie die Bundesnetzagentur, eigentlich der staatliche Hüter der Netzneutralität, nickend daneben stehen kann. Nach der Urheberrechtsreform ist dies der nächste Schlag gegen ein freies, ungefiltertes Internet in Deutschland.
Fabian Jahoda
Etwa zwei Jahre zuvor unterschrieben über fünf Millionen Menschen die Onlinepetition „Save the Internet“, um ein Zeichen gegen Uploadfilter und die EU-Reform des Urheberrechts zu setzen. Die Gründung der CUII erfolgte unabhängig davon.
30. März 2021