„Woidke muss sich ehrlich machen!“
Die weitere Umsetzbarkeit des Koalitionsvertrags der Landesregierung erscheint angesichts der Corona-Pandemie höchst fragwürdig. Die Jungen Liberalen fordern die Potsdamer Koalition um Ministerpräsident Woidke dazu auf, sich endlich ehrlich zu machen. Hierzu der Chef der märkischen FDP-Jugend, Matti Karstedt:
Statt politische Kompromisse zu erringen, haben SPD, CDU und GRÜNE ihre inhaltlichen Differenzen in den Koalitionsverhandlungen nur mit Steuergeldern zugeschüttet. Die dabei vereinbarte Schuldenmilliarde ist angesichts der notwendigen Mehrausgaben zur Bewältigung der Pandemie-Folgen nicht mehr zu halten. Das Zweckbündnis Kenia muss sich nun endlich ehrlich machen und ein echtes Zukunftsprogramm auf den Weg bringen. Insbesondere künftige Generationen verdienen eine Landesregierung, die die Zukunft des Landes im Blick behält – statt nur noch im Klein-Klein der Tagespolitik zu versinken.
Matti Karstedt
20. Juli 2021