Halbzeitbilanz der Kenia-Koalition ist dürftig
Anlässlich der Halbzeitbilanz der Brandenburger Landesregierung kritisiert Sebastian Löser, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburg:
Die Brandenburger Kenia-Regierung feiert sich zur Hälfte ihrer Amtsperiode, ohne viel geschafft zu haben. Kenias Bilanz verdient diese Bezeichnung eigentlich nicht.
Sebastian Löser
Unser Bundesland profiliert sich mit einem absurd schlechten Pandemie-Management. Neben dem vorletzten Platz bei den landesweiten Impfquoten, wurden Schulen und soziale Einrichtungen konsequent kurzfristig auf neue Vorgaben hingewiesen: Von Freitag auf Montag wurden Kitas sowie Schulen neue Auflagen hingeworfen. Darüber hinaus werden überflüssige Einschränkungen des öffentlichen Lebens beibehalten, obwohl die Hospitalisierungsraten Omikron als deutlich mildere Virusvariante ausweisen.
Nebenbei scheinen der Koalition verschiedenste Projekte des Koalitionsvertrages abhanden gekommen zu sein. Vergeblich wird noch auf den Klimaplan der Regierung gewartet, während das versprochene Kita-Gesetz nun vollkommen begraben scheint. Für die Kenia-Koalition, deren Arbeit von Vornherein auf ungedeckten Schecks basierte, schreitet nun wohl die finanzpolitische Realität ein.
An ihrer Glaubwürdigkeit sägt Kenia ebenfalls gerne: Wie kann ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit glaubhaft vermittelt werden, wenn ohne Zweifel personenbezogene Daten der Luca-App zweckentfremdet werden sollen? Wie soll ein Wechsel zu erneuerbaren Energien vollzogen werden, wenn Verfahrensfehler des Landesbergamtes zu einer Verlängerung von Tagebauen führen? Viel zu viele Fragen bleiben offen.
Zuletzt zeigten sich auch die landeseigenen Ämter von ihrer verheerendsten Seite. Die Tesla-Fabrik in Grünheide zeigt, wie langsam die Mühlen der Bürokratie mahlen. Ohne große Entlastungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sitzen die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin noch länger im Amt. Auf versprochene Flexibilisierungen und Digitalisierung warten wir immer noch.
7. April 2022