Nazis gehören nicht ins Rathaus
Am kommenden Sonntag geht es bei der Stichwahl in Cottbus um alles. Die rechtsextreme AfD steht erstmals in Deutschland kurz davor, die Rathausspitze einer Großstadt zu besetzen. Alle demokratischen Kräfte sehen das als große Gefahr für die Demokratie und unterstützen geschlossen den Kandidaten der SPD, Tobias Schick. Auch als Jugendorganisationen der Parteien machen die JUSOS, die GRÜNE JUGEND, die Linksjugend [’solid] und die Jungen Liberalen Brandenburg klar: Nazis gehören nicht ins Rathaus. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 09.10.2022 keine Stimme der AfD zu geben!
Für die Lausitz würde eine Wahl des AfD-Kandidaten bedeuten, dass ein sozial und ökologisch gerechter Strukturwandel unmöglich wird. Eine Zusammenarbeit zwischen der AfD und den demokratischen Parteien im Kommunalparlament, sowie mit Landes- und Bundesregierung wären unmöglich. Die vor Ort wichtigen internationalen Studierenden und Arbeiter:innen würden fortbleiben. Der resultierende Fachkräftemangel und das weitere Abwandern junger, weltoffener Menschen würde die Region in den Ruin treiben. Durch Schieskes faschistoide Rhetorik und offen rassistischen Positionen, die er dann von der Autoritätsposition eines Oberbürgermeisters verbreiten könnte, würden sich gewaltbereite Rechtsextreme bestärkt fühlen und es würde zu mehr Angriffen gegen Migrant:innen, LGBTQ* oder politisch Andersdenkende kommen, auch über die Region hinaus. Wir dürfen nicht zulassen, dass die AfD ins Rathaus einzieht, und damit die Brandmauern der Zusammenarbeit mit Rechts weiter einreißt.
Die kommende Stichwahl am 9. Oktober hat also das Potenzial, weit über Cottbus hinaus Wellen zu schlagen. Es gilt deshalb, alle demokratischen Kräfte zu mobilisieren und am Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen.
6. Oktober 2022