Politisch motivierte Gewalt stoppen
Die höchste Zahl politisch motivierter Straftaten seit 20 Jahren ist für die Jungen Liberalen Brandenburg kaum zu ertragen. In einer liberalen Gesellschaft sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fundamentale Staatsprinzipien. Wer den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung aber mit Füßen tritt, indem politisch Andersdenkenden mit Hass durch Beleidigung oder Gewalt begegnet wird, der muss die Härten des Rechtsstaates spüren.
3.661 politisch motivierte Straftaten zählt die “Statistik zur politisch motivierten Kriminalität” im letzten Jahr in Brandenburg. Das bedeutet einen Anstieg um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
In der Statistik fällt auf, dass der größte Teil der politisch motivierten Gewalttaten ins rechte Lager fällt. Noch einmal mehr wird deutlich, dass wir in der gesamten Gesellschaft in der Pflicht sind, uns klar gegen Hass und Hetze zu stemmen und aufzupassen, dass Risse in der Gesellschaft sich nicht vertiefen und Debatten an Aggressivität verlieren.
Fabian Jahoda, Landesvorsitzender der JuLis Brandenburg, erklärt dazu:
Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Demokratie. Doch unser Umgang muss stets der Streit um das bessere Argument und nicht von Gewalt geprägt sein.
Fabian Jahoda, Landesvorsitzender
Der Zuwachs politischer motivierter Kriminalität ist besorgniserregend. Der Trend zur Gewaltbereitschaft, selbst gegenüber freiwilligen Helfern und kommunalen Würdenträgern, ist alarmierend. Die Bereitschaft zum Ehrenamt darf nicht der Angst eines politisch motivierten Angriffs zum Opfer fallen.
Die Landesregierung darf nicht länger wegsehen und muss endlich handeln.
24. März 2022