FDP und Junge Liberale: Die Schuldenbremse schafft Zukunft
Anlässlich des vorgelegten Haushaltes der Bundesregierung für das Jahr 2024 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun:
Ein zukunftsweisender Haushalt braucht Mut zur Prioritätensetzung. Neben der nötigen Konsolidierung müssen in den kommenden Jahren die Investitionen in Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und die innere Sicherheit verstärkt werden, um die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Steigende Sozialausgaben schaffen nicht mehr Chancen für kommende Generationen, sondern erschweren nur ihren Rucksack. Es braucht eine umfassende Staatsmodernisierung. Es ist genug Geld im System, wir müssen den Staat nur effizienter aufstellen und Paradigmenwechsel wie die Aktienrente beherzt anpacken.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Fabian Jahoda, ergänzt:
Unser Land hat hohen Investitionsbedarf, um zukunftsfit zu werden und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben – das haben vergangene Regierungen verschlafen. Doch der Haushalt darf nicht zulasten der kommenden Generationen gehen. Der Staat muss lernen, mit seinen vorhandenen Mitteln umzugehen – Schluss mit dem Gießkannenprinzip und keine Scheu vor privaten Investitionen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist aus Sicht der Jungen Liberalen hierfür zentral, um zur finanzpolitischen Normalität zurückzukehren. Außerdem ist es richtig, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung keine Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger in Form von Steuererhöhungen vorsieht.
10. Juli 2023