Junge Liberale kritisieren Haushaltspolitik der Landesregierung
Zu der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023 des Brandenburger Landesrechnungshofs erklärt die Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Laura Jasmin Iden:
Die Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2023 des Landesrechnungshofs werfen ernsthafte Fragen zur Verwendung öffentlicher Gelder auf und erfordern eine umfassende Aufklärung seitens der Kenia-Koalition. Wir fordern eine sorgfältige Überprüfung der Ausgaben, um eine effiziente und verantwortungsvolle Verwendung der Steuergelder sicherzustellen. Der Haushaltsüberschuss des Jahres 2022 hätte zur Schuldentilgung verwendet werden müssen. Stattdessen nimmt die Landesregierung immer mehr neue Schulden auf. Für uns stellt sich die Frage, ob sich die Landesregierung überhaupt verantwortlich gegenüber den nächsten Generationen fühlt. Eine solide Haushaltspolitik geht anders.
27. November 2023