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Junge Liberale sehen Notlagenerklärung kritisch

Die Jungen Liberalen Brandenburg lehnen das von der Kenia-Koalition für den kommenden Mittwoch geplante Ausrufen einer außergewöhnlichen Notsituation für 2024 ab. Die Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Laura Jasmin Iden, erklärt dazu:

Was die Landesregierung hier versucht, hat nichts mit Generationengerechtigkeit oder Weitsicht zu tun. Vielmehr wird hier probiert, durch eine künstlich verlängerte Notlage das Brandenburg-Paket durchzudrücken. Karlsruhe hat deutlich gezeigt, dass die Schuldenbremse einzuhalten ist – das gilt auch für die Länder. Von den Verantwortungsträgern des Landes ist zu erwarten, dass sie das Brandenburg-Paket so umstrukturieren, dass das Land auch ohne zusätzlich aufgenommene Schulden den Fortschritt erfährt. Die Neuaufnahme von Schulden in dieser Höhe darf nicht weiter als effektive Lösung gesehen werden.