Beschlüsse

Die Stadt ist kein Krankenhaus

Wir Jungen Liberalen Potsdam kritisieren die Verflechtung der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Klinikum Ernst-von-Bergmann. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass eine objektive Untersuchung und Begleitung der internen Vorgänge des Klinikums nicht möglich ist.

Finanzielle Defizite aufgrund politischer Entscheidungen belasten den kommunalen Haushalt zusätzlich.

Wir fordern daher die Privatisierung des Ernst-von-Bergmann-Klinikums durch den Verkauf der Unternehmensanteile. Die durch die Veräußerung von Beteiligungen erzielten Mittel sind ausschließlich zur Schuldentilgung und als Investitionsmittel einzusetzen.