Freiheitsrechte in der Pandemie abwägen
In den letzten Monaten haben viele Menschen Solidarität und Verantwortungsbewusstsein füreinander gezeigt. Wir alle – vor allem aber die Jüngsten in Schule und Kita sowie die Beschäftigten im Gesundheitssektor – sind über uns hinausgewachsen, mussten schwere Einschnitte ertragen und unsere Lebensplanung umstellen, um andere – insbesondere die Schwächsten unserer Gesellschaft - vor dem gnadenlosen Coronavirus zu schützen. Und wir haben uns, so wie die überwiegende Mehrheit der Deutschen, impfen lassen, um uns und andere zu schützen.
Der Winter wird uns dennoch auf die Probe stellen, vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Gesundheitssystem, die in diesen schwierigen Zeiten unermüdlich ihre Arbeit machen. Ihnen sprechen wir Junge Liberale Brandenburg tiefste Anerkennung und Dankbarkeit aus. Es gilt nun, entschieden zu handeln.
Die Lage ist ernst - Handeln wir entsprechend
Als Junge Liberale Brandenburg sind wir grundsätzlich der Überzeugung, dass jede und jeder selbst für seine eigene Gesundheit verantwortlich ist. Artikel 2 des Grundgesetzes bedeutet für uns Entscheidungshoheit über den eigenen Körper, insbesondere bei medizinischen Maßnahmen.
Jedoch sehen wir im Moment an der Krankenhaussituation, dass lebenswichtige Operationen und Therapien (z. B. auch von Krebskranken) immer häufiger verlegt oder verschoben werden müssen. Dies geschieht aufgrund der Überbelegung der Intensivstationen durch die Menschen, die sich entgegen wissenschaftlicher Empfehlung und obwohl sie möglicherweise einer Risikogruppe angehören, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Auch eine Triage-Situation ist für die Zukunft nicht mehr auszuschließen. Diese Situation stellt uns als Gesellschaft vor die unlösbare Aufgabe, Menschenleben gegen Menschenleben abwägen zu müssen.
Ein Großteil der ungeimpften und auch einmalig geimpften Intensivpatienten gehört noch immer den vulnerablen Hochrisikogruppen an, welche überproportional oft schwere Verläufe der Krankheit durchleben. Aus diesem Grund sollten wir unsere Impfbemühungen vor allem auf diese stark gefährdeten Gruppen konzentrieren. Selbstverständlich sollten für eine bessere Kontrollierbarkeit und Eindämmung der Pandemie die Impfungen des Restes der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden, vor allem da nun auch Kinder geimpft werden können.
Als Liberale sind wir der Überzeugung, dass die Freiheit eines Jeden dort endet, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Ungeimpfte gefährden mit ihrer Entscheidung gegen die Impfung sich und ihre Mitmenschen in besonderem Maße. Sie bilden schneller Infektionsketten und haben ein vielfach höheres Risiko, wegen eines schweren Krankheitsverlaufs auf der Intensivstation zu landen. Vor allem in den vulnerablen Gruppen der Gesellschaft erleben wir auch immer mehr Impfdurchbrüche. Die momentane Lage in den Krankenhäusern und die Antwort der Gesellschaft und Politik darauf, erfordern es jedoch aus unserer Sicht, die einzelnen Freiheitsrechte trotz der sehr ernsten Lage in Schutz zu nehmen.
Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern daher:
- keine generelle Impfpflicht. Eine berufsbezogene Impfpflicht sollte immer als Opt-Out-Modell umgesetzt werden.
- eine Aufklärungskampagne zu den Folgen der individuellen Ablehnung der Impfung in den Medien.