CYBERWEHR BRANDENBURG – WIR. DIENEN. NEULAND.
Brandenburgs Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind zentral auf die vernetzten Systeme der digitalen Welt angewiesen. Dem jüngsten Anstieg von Internetkriminalität und Cyber-Terrorismus sieht die Landesregierung jedoch tatenlos zu. Dabei stellen systematische und ausgeklügelte Cyberangriffe eine große Herausforderung für die Sicherheit des Landes und der Brandenburgerinnen und Brandenburger dar. Um diesen wachsenden Bedrohungen zu begegnen, schlagen die Jungen Liberalen eine neue Cybersicherheitsstrategie vor.
Im Mittelpunkt dieser Strategie stehen die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wir wollen mehr Sicherheit schaffen, ohne die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Brandenburg zu beschneiden oder zivilgesellschaftlichen Hacktivismus zu kriminalisieren. Denn wir sind überzeugt: unsere Infrastruktur lässt sich nur durch das vertrauensvolle Zusammenwirken von Landesregierung, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen sichern.
Hierzu ergreifen wir folgende Maßnahmen:
- Wir setzen uns für die Schaffung einer brandenburgischen Cyberwehr nach baden-württembergischen Vorbild ein. Hierbei handelt es sich um eine kostenlose Hotline, die rund um die Uhr für kleine und mittelständische Unternehmen erreichbar ist, falls diese einen Cyberangriff erleben und erste Hilfe brauchen.
- Das CERT-BB stellen wir unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich der IT-Sicherheit aus. Neben den bisherigen Defensivmaßnahmen wie dem Perimeterschutz und der Netzüberwachung sollen auch die Kapazitäten für Offensivmaßnahmen ausgebaut werden. Dabei sollen Penetrationstests auch regelmäßiger eigeninitiativ und ohne Beauftragung des ZIT-BB erfolgen können und sich neben Landesbehörden auch auf Kommunen erstrecken.
- Das CERT-BB soll ebenso um ein zentrales, kommunales Lagezentrum als Warn- und Informationsdienstleister ergänzt werden, damit flächendeckend eine standardisierte und auf die Anforderungen der Kommunen abgestimmte Informationssicherheit etabliert werden kann.
- In der Kommunikation von und mit Behörden wollen wir vermehrt kryptografische Standards etablieren, um die Auswirkungen von Datenlecks zu minimieren.
- Wir werden ein landesweites System für den Informationsaustausch aufbauen, das allen öffentlichen und privaten Sektoren zugänglich ist. Dieses soll den sofortigen Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen erleichtern. Ebenso wollen wir die Vernetzung der Akteure von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft im Rahmen einer jährlichen Landeskonferenz für Cybersicherheit fördern.
- Wir werden Anreize für eigeninitiative Sicherheitsforschung der brandenburgischen Zivilgesellschaft schaffen. Hierzu soll das Land neben einer Responsible Disclosure Policy auch ein Bug Bounty Programm ins Leben rufen und einen klaren Rechtsrahmen für Externe schaffen, die daran mitwirken wollen, das Landesnetz sicherer zu machen.
- Das Land soll die Bevölkerung neben klassischer Kriminalität künftig auch stärker für Delikte im digitalen Raum sensibilisieren. So sollen unter anderem Leitfäden und Beratungsangebote für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg erarbeitet werden, die gängige Angriffsszenarien und Schutzmöglichkeiten für die eigene IT-Infrastruktur erklären.
- Wir setzen uns darüber hinaus für die Schaffung einer Landeszentrale für digitale Bildung ein. Diese stellt Informationen, Materialien und Kurse bereit, um bei Menschen aller Altersklassen das Verständnis über die Grundlagen der Digitalisierung, aktuelle technische Entwicklungen und gesellschaftliche Debatten zu fördern, damit sie als aufgeklärte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt agieren können. Dabei sollen insbesondere Themen wie Desinformation, IT-Sicherheit, Datenschutz und künstliche Intelligenz, aber auch Hatespeech, Cybermobbing und Online-Sucht abgedeckt werden.
- Wir werden die staatliche Unterstützung für neu gegründete Unternehmen und die Ansiedlung von KMU im Bereich der Cybersicherheit verstärken.
- Wir erkennen an, dass Maßnahmen wie der Staatstrojaner oder die Online- Durchsuchung zu mehr Schwachstellen in unserer sicherheitsrelevanten Infrastruktur führen. Wir lehnen diese konsequent ab. Weiterhin setzen wir uns – auch über den Bundesrat – für ein freies und offenes Internet ein, in welchem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.