Schleuserpolitik Lukaschenkos Einhalt gebieten!
Die Jungen Liberalen Brandenburg verurteilen die missbräuchliche Schleusung geflüchteter Personen durch die illegitime Regierung von Belarus scharf. Solches Handeln offenbart zutiefst niedere Motive und stellt einen Angriff auf die Integrität der Europäischen Union in Gänze dar. Entsprechend bedarf es nun sofortigen Handelns der EU, ihrer Mitgliedstaaten sowie des Landes Brandenburg.
Auf internationaler Ebene haben die EU und ihre Partner dieses Verhalten entschieden zu verurteilen. Vor dem Hintergrund der transatlantischen Partnerschaft betrifft dies auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch wenn eine Verurteilung im UN- Sicherheitsrat voraussichtlich an einem Veto Russlands scheitern würde, sollte ein Signal gesetzt werden. Ebenso ist es dringend erforderlich schärfere Sanktionen in die Wege zu leiten. Explizit sind hierbei Fluggesellschaften, Anbieter von Flugzeugleasing, Reisevermittler und andere Akteure und Unterstützer der Schleuseraktivitäten mit Strafen zu belegen. Sanktionen gegen Vertreter aus Politik und Wirtschaft Belarus‘ sollten erheblich ausgeweitet und Sanktionen gegen belarusische Staatskonzerne beschlossen werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert der Republik Polen und Republik Litauen Unterstützung durch Kräfte der Bundespolizei im Rahmen von Frontex-Einsätzen anzubieten. Diese sollen auch die Wahrung der Grundrechte sicherstellen, darunter der Zugang zu Asyl. Zusätzlich sind humanitäre Hilfsgüter in den Bereich der EU-Außengrenze zu bringen, um Schutzsuchende zu versorgen.
Eine Bundesregierung unter liberaler Beteiligung hat ihre Unterstützung für die demokratische Opposition in Belarus auszuweiten. Bisherige finanzielle Zuwendungen an Belarus jedweder Art sind nun zur Unterstützung der demokratischen Kräfte im Land zu nutzen. Sie soll sich darüber hinaus dafür einsetzen, Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug nicht nur zu verurteilen, sondern aktiv zu ahnden. Zusätzlich sollte eine Ausweitung der Gewährung von Asyl politisch Verfolgter sowie zusätzliche Studenten- Visa geprüft werden.
Grenzschließungen auf deutscher Seite, wie sie die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert, sind weder zielführend noch im Sinne der europäischen Werte.
Jetzt ist die Gelegenheit, die jahrelangen Bemühungen um eine deutsch-polnische Zusammenarbeit der Polizeistrukturen, des Rettungsdienstes und des Zolls mit Leben zu
erfüllen. Brandenburgs Landesregierung hat daher seine Erfahrungen in grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit und seine besonderen Beziehungen zum Nachbarland einzubringen und darüber hinaus sämtliche Zoll- und Polizeikräfte in dieser Ausnahmesituation zu unterstützen. Ebenjene Beamtinnen und Beamte machen sich momentan einmal mehr um unser Land verdient.
Eine starke Europäische Union darf sich nicht erpressen lassen, sondern muss standhaft eigene Interessen vertreten und Menschenrechte verteidigen. Es darf aus humanitärer Perspektive nicht sein, dass Geflüchtete durch Witterung, Hunger oder andere grundlegenden Nöte leiden, weil sie als Spielball eines Diktators in das Niemandsland an die EU-Außengrenze geschleust und dort festgehalten werden.