Drehen wir am Rad: Brandenburgs Verkehr zukunftsfähig machen!
Brandenburg überzeugt auch durch weite Naturflächen und seine Nähe zur Bundeshauptstadt Berlin viele Menschen davon, in der Mark zu wohnen. Nicht erst durch den Flughafen Berlin-Brandenburg oder der Ansiedlung Teslas wächst unser Land. Mit neuem Wachstum steigt jedoch auch die Belastung der Infrastruktur. Zur Bewältigung bestehender Probleme und um das Land zukunftsfähig zu machen, fordern die Jungen Liberalen Brandenburg weitreichende Veränderungen in der Verkehrspolitik.
1. Digital und alternativ: Individualverkehr 2.0
Individueller Verkehr ist besonders im ländlichen Raum unersetzbar. Eine Verkehrswende kann nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden. Steuerliche Lenkungen wie die Energiesteuer gehören reformiert und gesenkt. Sie verändern nicht wie beabsichtigt das Konsumverhalten, sondern belasten die Bürgerinnen und Bürger unnötig. Eine wirkliche Trendwende ist nur durch attraktive und klimafreundliche Alternativen zu erreichen.
Fossile Brennstoffe sind nicht zukunftsfähig, der Verbrennungsmotor mithilfe klimaneutraler Kraftstoffe schon. Starre Zeitpunkte zum Ausstieg aus verschiedenen Kraftstoffen sind weder marktkonform, noch zuverlässig umsetzbar. Staatliche Subventionen, welche sich nur auf eine Antriebsart konzentrieren sind ideologische Marktverzerrung und kein effektives Mittel der Verkehrspolitik. Steuerliche Entlastungen wie die Pendlerpauschale sind beizubehalten, um weiterhin vor allem geringe und mittlere Einkommen zu entlasten und auch das Leben außerhalb der Ballungsräume attraktiv zu machen.
Liberale setzen auf Innovationen und Wettbewerb, weshalb wir die Erforschung alternative Antriebsarten wie Wasserstoff- oder Elektromobilität bestmöglich begleiten wollen. Entsprechend ihrer Nachfrage unterstützen wir den Ausbau der Tank- und Lademöglichkeiten von neuen Antriebsarten. Das Land Brandenburg muss als Tesla- Standort hierbei eine besondere Vorreiterrolle einnehmen und eine ausreichende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger stetig im Auge behalten.
Ebenso innovativ sind digitale Leitsysteme im Individualverkehr, welche aktiv zur Stauverhinderung und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden beitragen. Im Gegensatz zu starren Tempolimits sichern adaptive Geschwindigkeitsbeschränkungen je nach Witterungs- beziehungsweise Verkehrslage effizient Unfallstellen oder Glättezonen. Von Beginn an sind diese Leitsysteme auf die Einführung von autonomen Fahrzeugen vorzubereiten. Die Vorteile künstlicher Intelligenz auf den Verkehr anzuwenden muss tagtägliche Realität werden.
Brandenburg muss überregionale Radwege stärker vernetzen. Nicht nur Pendlerinnen und Pendler sondern auch Touristinnen und Touristen nutzen in Brandenburg das Fahrrad. Wir wollen ein funktionsfähiges und bedarfsgerechtes Radschnellwegenetz in ganz Brandenburg etablieren. Bei der Planung neuer sowie der Sanierung bestehender Landesstraßen müssen Radwege verpflichtend angelegt werden. Die Heterogenität der kommunalen Infrastruktur muss intelligent vernetzt werden, um Radfahrerinnen und Radfahrern ihre Wege leichter und sicherer zu gestalten.
2. Öffentlichen Verkehr endlich ins 21. Jahrhundert befördern!
Was für Großstädte wie Berlin längst Normalität ist, muss nun auch in die ländlichen Regionen vordringen. Vor allem für junge Menschen ist der öffentliche Personenverkehr unabdingbare Voraussetzung im Alltag.
Das Land Brandenburg soll den Kreisen finanzielle Möglichkeiten bieten, bis in die späten Abendstunden die flächendeckende Anbindung ländlicher Regionen an das öffentliche Verkehrsnetz sicherzustellen. Eine höhere Taktung sowie ausgeweitete Fahrzeiten von Bus und Bahn gehören für uns genauso dazu, wie sichere und barrierefreie Bahnhöfe. Insbesondere in ländlichen Regionen sollen zudem auch Lösungen wie Rufbusse, Bürgertaxis oder autonome Busse und entsprechende mobile Rufsysteme eingesetzt werden.
Bahnhöfe sollen darüber hinaus als die Keimzentren sozialen Lebens betrachtet werden, die sie heute schon sind. Für einen attraktiven Schienenverkehr braucht es eine gute Anbindung der Bahnhöfe, unabhängig von der Art der Anreise. Daher sind Park And Ride-Angebote kontinuierlich der Nachfrage anzupassen, um pendelnde Personen nicht von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel abzuhalten. Zudem sollten Angebote wie Fahrradparkhäuser konsequent ausgebaut werden.
Es ist darauf zu achten, dass bei der Erstellung neuer Bahnnetze zukunftsgewandt gedacht wird. Langfristig ist ein zweiter S-Bahn Ring um das Land Berlin zu planen. Zudem muss die Reaktivierung bereits vorhandener, aber stillgelegter Trassen evaluiert werden. Das Land Brandenburg darf sich nicht auf veraltete Züge versteifen, sondern muss sich dafür einsetzen, Brandenburg zu einer Modellregion neuer Verbindungsarten zu machen.
Neubauten und Instandsetzungen von Strecken sollen zukünftig immer unter der Maßgabe erfolgen, auch für autonom fahrende Züge geeignet zu sein. Strecken im Regionalverkehr sollen auf eine mögliche Höchstgeschwindigkeit von mindestens 160 km/h ausgebaut werden, um Fahrtzeiten in der Fläche zu verkürzen. Zudem muss eine vollständige Elektrifizierung aller im Personenverkehr genutzter Gleisabschnitte sowie die Digitalisierung aller Stellwerke mittelfristiges Ziel sein. Auf den Haupttangenten soll innerhalb der Grenzen Brandenburgs tagsüber mindestens ein 30-Minuten-Takt und nachts ein Stundentakt bestehen. Außerdem soll tagsüber ein Stundentakt auf allen anderen Regionalstrecken gewährleistet werden, was auch eine Zug-Bus-Kombination sein kein.
Der Güterverkehr auf der Schiene ist ein wichtiger Schlüssel für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Attraktivität gegenüber dem LKW-Transport muss wieder zunehmen. Wir fordern daher, bei allen Instandsetzungsarbeiten auf den Haupttangenten den Bau eines dritten Gleises für Güterzüge zu prüfen. Ziel ist hierbei auch, den Schienenpersonennahverkehr weniger Verspätungsanfällig zu machen, weil langsamere Güterzüge dasselbe Gleis nutzen. Außerdem muss das Gespräch zu großen Unternehmen in Brandenburg geprüft werden, um die Potenziale eines Schienenanschlusses zu prüfen.
Überlandverbindungen dürfen in Zukunft nicht mehr an Kreis-, Länder- und Staatsgrenzen Halt machen. Um den Zugverkehr auch zwischen größeren Städten und Regionen weiter auszubauen, wollen wir private Wettbewerber neben der Deutschen Bahn weiter stärken, indem wir die Deutsche Bahn auch materiell privatisieren. Bei der Vergabe der Strecken für den Schienenpersonennahverkehr soll ab 2025 die Voraussetzung sein, dass kein Wagenmaterial eingesetzt wird, dass mittels fossiler Brennstoffe betrieben wird.
Brandenburg ist an vielen Stellen eng mit Polen verbunden. Infrastruktur muss daher auch länderübergreifend betrachtet werden. Tägliche pendeln zehntausende Menschen über die deutsch-polnische Grenze. Wir fordern daher Schnellverbindungen, die die Reisezeiten von der Grenze in den Berliner Ballungsraum auf maximal eine Stunde Fahrzeit reduzieren. Dies beinhaltet auch die Sicherstellung eines angemessenen Angebotes in der Nacht. In Kooperation mit den polnischen Behörden müssen die bestehenden Grenzverbindungen geprüft und falls notwendig erneuert oder neu gebaut werden. Im Zuge des Fahrgastkomforts muss das visuelle und akustische Zuginformationssystem auf grenzüberschreitenden Verbindungen zusätzlich auf polnisch erfolgen.
Um dem kurz- und mittelfristigen Bedarf an Lokführern gerecht zu werden, fordern wir, in Kooperation mit den in Brandenburg tätigen Bahnunternehmen, eine landeseigene Werbekampagne in Polen, deren Ziel es ist, junge Menschen für eine Ausbildung oder Umschulung zum Lokführer in Brandenburg zu gewinnen.
3. Luftraum ist Verkehrsraum!
Die Möglichkeiten und das Potenzial des Luftraumes werden viel zu oft aus der Betrachtung gelassen. Ob als Entlastung des Straßenverkehrs, oder als Konkurrenz zur Schiene: Vertikale Verkehrslösungen sind für Brandenburgs Zukunftstechnologien von großem Nutzen. Brandenburgs Luftfahrtbehörde, das Landesamt für Bauen und Verkehr, muss Kooperationen mit Firmen und Startups nicht nur zulassen, sondern aktiv bei der Antragsstellung entgegenkommen. Antragsfristen von 8 Wochen oder mehr, sowie eine analoge Abwicklung sind für eine einfache Veranstaltungsgenehmigung nicht zumutbar. Wenn in den Vereinigten Staaten bereits Drohnen Pakete ausliefern, sollte Brandenburg gut zuschauen. Besonders im ländlichen Raum kann durch den Einsatz von Lieferdrohnen deutlich effizienter gearbeitet werden. Konzepte zum Einsatz von Drohnen in der Lieferlogistik sollen in Brandenburg Raum zur Erprobung erhalten. Auch soll die Nutzung von Flugtaxis in Modellprojekten möglich gemacht werden.
Brandenburg muss ebenfalls die Situation der Taxen am BER klären: Statt starrer Lizenzverhandlungen braucht es eine flexiblere ,,Tarifzone BER’’. Darin sollen Taxen aus Berlin und Brandenburg gleichberechtigt agieren und abwechselnd vorfahren. Eine bürokratisch bedingte Einschränkung der Beförderung Reisender ist nicht sinnvoll.
Wir Junge Liberale Brandenburg setzen uns für eine vollständige Privatisierung des Flughafens Berlin-Brandenburgs ein. Hierbei soll durch ein privates Betreibermodell die Fürsorgepflicht des Staates für eine funktionsfähige Infrastruktur gewährleistet werden. Weiterhin fordern wir die Eröffnung einer Potenzialanalyse für einen neuen, kleineren Flughafen nördlich von Berlin. Um das Einzugsgebiet des Flughafens Berlin Brandenburg zu verbessern, fordern wir außerdem die Schaffung Expresslinien auf der Schiene, die den Flughafen mit Stettin, Dresden, Leipzig und Magdeburg in maximal eineinhalb Stunden erreichen lässt.
Weitergehend fordern wir eine konsequente Aufarbeitung der Fehlplanungen des Flughafens BER, die bereits zuletzt zu massiven Betriebsverzögerungen führten. Bei den kommenden Ausbauten sowie möglichen Umbauten dürfen nicht erneut die gleichen Fehler gemacht werden.
4. Verkehr in die Zukunft denken
Die Mobilität der Zukunft muss heute entwickelt werden. Brandenburg hat als Flächenland das Potential, zum Innovationsraum für moderne Mobilität zu werden. Die Mobilität der Zukunft kann aber nicht der entwickeln, der in alten Schemata denkt. Wir brauchen Mut und Innovationsgeist, um tatsächlich die nächste Stufe der Mobilität zu erreichen.
Elon Musk hat bereits 2013 seine Vision des Hyperloops skizziert. Dieser ermöglicht es, mit 1200 km/h durch eine (teil-)vakuumierte Hochgeschwindigkeitsröhre mit niedrigem Energieverbrauch von einem Ort zum anderen zu gleiten. Dies birgt enorme wirtschaftliche und ökologische Potenziale. Vor allem Kurzstreckenflüge und lange Bahnreisen, könnten so nachhaltig disruptiert werden. Wir wollen diese Potenziale erkunden und fordern daher die Einrichtung einer Hyperloop-Testeinrichtung in der Lausitz.
Das Projekt soll in drei Phasen ablaufen:
- In der ersten Phase sollen vor allem die grundlegenden Potentiale der Hyperloop-Innovation genau erfasst werden. Dies gilt sowohl für den technologischen Bereich als auch für die genauen Potentiale als Wachstumsmotor.
- In der zweiten Phase soll eine Teststrecke erbaut werden, welche die Testung der realen Anwendung als Personen- und Gütertransportmittel ermöglicht. Es soll die reale Praktikabilität eines Hyperloops getestet und erforscht werden. In dieser Phase könnte die Testeinrichtung auch touristisch genutzt werden.
- In der letzten Phase soll es zu einer „echten“ Strecke kommen, welche zwei große Städte verbindet. Mit diesem Schritt wird die Technologie in den Mark überführt.
Ein solch visionäres Infrastrukturprojekt kann nur erreicht werden, wenn der öffentliche und der private Sektor Hand in Hand zusammenarbeiten. Zur Realisierung soll neben der Anschubfinanzierung aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes und EU- Fördermitteln ein privates Unternehmen oder ein Joint-Venture gewonnen werden, welches die Projektleitung übernimmt.
Bei Entwicklung des Projekts und entsprechenden Studien soll eine enge Zusammenarbeit mit den Brandenburger Hochschulen angestrebt werden. Der Teststandort profitiert so von der universitären Expertise sowie dem jungen Erfindergeist unserer Studentinnen und Studenten. So kann außerdem der Forschungsschwerpunkt unserer Hochschulen gestärkt werden.
Die Lausitz hat die besten Voraussetzung, um als Testregion für dieses Projekt zu dienen. Durch den Strukturwandel sind entsprechende öffentliche Mittel für eine Anschubfinanzierung vorhanden, in Cottbus ist ein DLR-Standort ansässig und bereits jetzt zeichnet sich die Region durch eine enorme Expertise zur Mobilität der Zukunft aus. Im Zuge dessen fordern wir ebenfalls, die Lausitz zu einem regulatorischen Experimentierraum für innovative Verkehrskonzepte zu machen.