Solidarnist (,,солідарність’’)
Wir verachten die russische Invasion in die Ukraine und verurteilen aufs Schärfste alle militärischen Maßnahmen des Kremls. Deshalb ist Solidarität (ukrainisch ,,Solidarnist’’) mit den betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainern für uns selbstverständlich. Die größte Herausforderung der aktuellen Zeit ist die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Bis dahin ist die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine und deren bestmögliche Unterbringung für die Jungen Liberalen Brandenburgs von immenser Wichtigkeit.
Integration in und durch Kommunen
An vorderster Linie der Aufnahme Geflüchteter stehen unsere Kommunen. Trotz Lenkungsmechanismen des Landes oder auch der Bundes muss die Handlungs- und Aufnahmefähigkeit der Kommunen im Fokus stehen. Das Budget für kommunale Integrationsmaßnahmen muss befristet über den Zeitraum der Russland-Krise merkbar angehoben werden. Und eine Koordinationsstelle über das Land Brandenburg aufgebaut werden.
Darüber hinaus bedarf es kompetenter Anleitung und Hilfestellungen für handelnde Akteure. Kommunen sollen daher mit Leitfäden für Integration und Notfallnummern für akute Problemsituationen ausgestattet werden und explizit Ansprechpersonen des Landes genannt bekommen.
Leuchttürme der Integration pushen
Hoffnung und Perspektiven entstehen durch erfolgreiche Leuchtturmprojekte. Dafür sind explizit Fördergelder für Integrationsprojekte auf- und auszubauen. Eine erfolgreiche Integration ist der Schlüssel für Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
Wer anderen hilft, verdient auch Anerkennung der Gesamtgesellschaft. Deshalb wollen wir Integrationsarbeit durch neue Regelungen der Steuergesetzgebung im Privat- und Unternehmenssteuerrecht unterstützen.
Internationale Perspektiven für die Ukraine
Seit vielen Jahren versucht die Ukraine, Teil der EU zu werden. Seit 2018 hat die Ukraine diese Bestrebungen sowie die Bestrebung, der NATO beizutreten sogar in der Verfassung verankert. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass die Ukraine sich als unabhängiger Staat etablieren und als Land die Demokratie weiter vorantreiben möchte. Als Junge Liberale sprechen wir unsere Unterstützung zu einer europäischen Perspektive für die Ukraine aus. Diese umfasst eine EU- und NATO- Beitrittsperspektive. Auf dem Weg dahin wollen wir die militärische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter ausbauen. In einer ersten Phase soll der Ukraine die Möglichkeit gegeben werden, in den Europäischen Wirtschaftsraum integriert zu werden, um perspektivisch eine weitere Verfolgung des Beitritts der Ukraine in die NATO und in die EU zu ermöglichen.