„Freihandel meets Future“ - TTIP auf den Weg bringen
Für uns Junge Liberale spielt Freihandel eine große Rolle. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die EU die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) mit den USA wieder aufnehmen.
Die USA sind mit einem Gesamthandelsvolumen von rund 570 Milliarden Euro im Jahr 2021 einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sollen intensiviert werden und zu der umfangreichsten Freihandelszone der Welt ausgeweitet werden. Verhandlungstechnische Fortschritte verloren 2016 nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten an Bedeutung. Präsident Joe Biden hat in seiner Amts-Kandidatur engere wirtschaftliche Kooperation mit Europa versprochen.
Abbau von Handelshemmnissen
Laut der Europäischen Kommission soll Unternehmen ein umfangreicher Marktzugang und Kooperation zugesichert werden. Tarifäre (Zoll-)Barrieren, die Waren, Dienstleistungen und Kapital den Weg über den Atlantik erschweren, werden weiter abgebaut. Das Zollniveau sinkt von durchschnittlich fünf bis sieben Prozent auf max. zwei Prozent. Zudem entfallen Einfuhrkontingente, welche die Menge eines Gutes beschränken, die innerhalb einer bestimmten Zeitspanne importiert werden dürfen. Für uns steht des Weiteren ein Abbau von nicht - tarifären Handelsbeschränkungen im Fokus. Insbesondere die Vereinheitlichung von doppelten Zulassungsverfahren („indirekte Zölle“), eine Entbürokratisierung im Umgang mit Behörden auf beiden Seiten des Ozeans und die Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte bei öffentlichen Aufträgen sind von Bedeutung. Auch Dienstleistungen sollen nach Ratifizierung des TTIP-Abkommens ohne nennenswerte Barrieren und Genehmigungsverfahren von bis zu 8 Monaten auf dem jeweils anderen Markt erbracht und damit exportiert werden dürfen. Ein Wegfall von Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften sowie Förderungen der eigenen Exporte durch Steuervorteile oder staatliche finanzielle Förderungen führt zu entscheidenden Wachstumsimpulsen. Als Teil der nicht - tarifären Handlungshemmnisse ist für ein Angleichen voneinander abweichenden Produktstandards, wie etwa beim Umgang mit Gentechnik in der Landwirtschaft und Deregulierungen im Finanzsektor, die Wirksamkeit und Notwendigkeit von einheitlichen Produktstandards zu prüfen.
Wir fordern, dass, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, Industrie-, Gesundheits- und Umweltstandards Verhandlungsgegenstand bleiben und unterstützen die Entscheidung der Europäischen Kommission die Kultur sowie Medien und Kunst und die EU-Chemikalienverordnung „REACH“ vom Verhandlungsmandat auszuschließen.
Die Chancen sind groß - Handeln wir entsprechend
Das Londoner CEPR-Forschungsinstitut sieht in dem Abbau von weiteren transatlantischen Handelshindernissen ein Potential von rund 120 Milliarden Euro für die EU-Wirtschaft. Durch ein Freihandelsabkommen sei ein kontinuierlich um rund 0,5 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt (entspräche etwa 65 Milliarden Euro) möglich. Durch einen größeren Umsatz ausländischer Unternehmen und einer damit einsetzenden positiven Gewinnspirale werden schätzungsweise zwei Millionen neue Arbeitsstellen in den OECD-Staaten geschaffen, davon eine Million in den Vereinigten Staaten sowie 181.000 in Deutschland. TTIP hätte direkte Effekte auf circa 45 Prozent der Weltwertschöpfung und 30 Prozent des Welthandels.
Energiewirtschaftliche Option
Die EU könnte durch den Abbau von Handelsbarrieren und der Schaffung einer umfangreichen Freihandelszone Energie günstiger aus den USA importieren und so globale - energiepolitische Abhängigkeiten von totalitären Staaten reduzieren. Für kleine und mittelständige Unternehmen bietet TTIP beträchtliche Expansions- und Kooperationsmöglichkeiten. Die transatlantische Handelspolitik soll dabei zur nachhaltigen Entwicklung im europäischen Wirtschaftraum beitragen. Die Durchsetzung und Ausweitung eines internationalen Arbeits- und Umweltrechts soll insgesamt verbessert werden. Beispielsweise soll durch den Import der US-Sojabohne – zur Herstellung von Sojamethylester für Biodiesel – die Verwirklichung von europäischen und bundesweiten Klimavorhaben vorangetrieben werden.
Investitionsschutz
Als Liberale stehen wir für einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Die Investitionsschutzbestimmungen im TTIP-Abkommen dürfen nicht mit rechtsstaatlichen Grundlagen in Konflikt geraten. Wir unterstützen daher die Initiative der Bundesregierung für die bisherigen Schiedsgerichte mit von den Streitparteien benannten Anwälten, ein öffentliches Investitionsgericht einzuführen. Anwälte sollen nicht mehr parallel als Schiedsrichter und Anwalt in Investitionsstreitigkeiten tätig sein. Die vorsitzenden Richter werden von den TTIP-Vertragsparteien (EU, EU-Mitgliedstaaten, USA) ernannt und bekommen ihre Fälle im Rotationsprinzip und ohne Einfluss der Streitparteien zugewiesen. Rechtsgrundlage bilden unter anderem innerstaatliche Investitionsschutzrechte und die über 130 bilateralen Investitionsschutzverträge der Bundesregierung. Zudem ist zu prüfen, ab welchem Investitionsrahmen Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, in ISDS-Verfahren (Investor-State Dispute Settlement) Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen.