Whistleblower – Blasen für die Freiheit
Offenheit und Transparenz sind Grundstein unserer Demokratischen Gesellschaften. Personen, die Missstände aufdecken, dürfen nicht an den Pranger gestellt werden. Zurzeit fehlt es in Deutschland an gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf Whistleblowing, das muss sich ändern. Die JuLis Brandenburg setzen sich deshalb für einen intensiven Schutz von inländischen und ausländischen Whistleblowern ein und solidarisieren sich mit Whistleblowern wie Julian Assange und Edward Snowden.
Rechtsgrundlage für Whistleblowing schaffen
Wir begrüßen die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“ der EU. Leider hat es Deutschland verpasst die Inhalte fristgerecht in deutsches Recht umzusetzen. Aus diesem Grund fordern wir die jetzige Bundesregierung und im speziellen das Bundesministerium der Justiz auf, so schnell wie möglich das „Hinweisgeberschutzgesetz“ zu beschließen. Im Zuge dessen, fordern wir auch alle anderen EU-Staaten auf, dass sie die Direktive in ihr nationales Recht aufnehmen. Ein verstreichen von vereinbarten Fristen, ist schon im Grunde falsch, doch vor allem in solch sensiblen Fragen. Falls dies nicht geschieht, muss die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf die jeweiligen Länder Druck ausüben.
Deutschland ein sicherer Hafen für Whistleblower weltweit
Wir erwarten von der BRD, dass unser Land Asyl für politisch verfolgte Whistleblower bietet. Hierbei darf die Beziehung zu den jeweiligen Ländern keinerlei Auswirkungen auf das Asylverfahren haben. Des Weiteren fordern wir Deutschland dazu auf, in zukünftigen Auslieferungsverträgen, ein Rückbehaltungsrecht für Whistleblower einzubauen. Perspektivisch sollte der Schutz für Whistleblower EU weit gelten und die EU in der Lage sein, stellvertretend für alle Mitgliedsstaaten offiziell Asyl anzubieten. Auch eine „Whistleblower-Konvention“ der EU sollte angestrebt werden. Diese Maßnahmen würden viel Druck einzelner Länder auf Asylgeberstaaten wegnehmen.
Freiheit für Julian Assange
Die Jungen Liberalen Brandenburg solidarisieren sich mit Julian Assange. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf die britischen Behörden einzuwirken, sodass eine Auslieferung Assanges in die Vereinigten Staaten von Amerika mit allen Mitteln verhindert wird. Wir sind der Meinung, dass Assange in den Vereinigten Staaten von Amerika keinen rechtsstaatlichen und fairen Prozess erhält, sondern einen politisch motivierten unfairen Prozess, in dem ihm bis zu 200 Jahren Haft drohen. Wir fordern, dass die britische Regierung bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität gibt und in Einklang mit britischem Recht sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens handelt. Im Falle einer Wiederaufnahme des schwedischen Strafverfahrens, muss der Vorwurf der möglichen Vergewaltigung selbstverständlich untersucht werden, sowie er gegebenenfalls für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss. Alle Anschuldigungen gegen ihn müssen jedoch im Rahmen des Strafrechtssystems desVereinigten Königreichs oder der Europäischen Union behandelt werden. Deutschland muss seine Rolle in dem ganzen Prozess aktiver gestalten. Wir fordern Deutschland auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren, einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ermöglichen und keinerlei Auslieferungen an die USA zuzustimmen.