Denken wir Europa!
Die europäische Idee steht in stetiger Bedrängnis: Menschenrechte werden durch homophobe Regierungen wie in Ungarn und Polen bedroht. Neofaschistische Bewegungen, wie beispielsweise in Italien und Frankreich, gewinnen an Relevanz und gefährden die europäische Einheit und den gemeinschaftlichen Geist der EU. Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr mit teilweise geschlossenen Grenzen während der CovidPandemie haben den Wert des Schengenraumes drastisch erkennbar werden lassen. Und nicht zuletzt aufgrund der angespannten geopolitischen Lage benötigen wir eine starke und geeinte Europäische Union. Die großen Aufgaben unserer Zeit können wir nur gemeinsam mit unseren Partnern im europäischen Umfeld lösen. Europa ist unser Schlüssel zu einer besseren Zukunft. Nur wenn wir künftig als Europäische Einheit agieren, ist es möglich, unsere Interessen bestmöglich gegenüber internationalen Akteuren zu vertreten. Die Europäische Union selbst muss nicht nur Innovations- Brutstätte werden. Sie soll als bürgernahes Symbol von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit für alle noch spürbarer werden. Dazu sind jedoch umfassende Veränderungen notwendig. Aus diesem Grund sehen wir akuten Handlungsbedarf in vier Bereichen. Dort wollen wir Veränderungen herbeiführen, um unsere Europäische Union zu stärken. Denken wir größer, freier und weiter: Denken wir Europa!
I. Wirtschaftspolitik mit 12 Sterne-Bewertung
Freihandel ist das Fundament des europäischen Wohlstandes und auch Grundlage zur Finanzierung aller gesamteuropäischen Projekte. Einschränkungen des Freihandels treffen direkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, weshalb es Einfuhrzölle und geschlossene Grenzen nicht geben darf.
Single Market Emergency Instruments sichern in Krisenzeiten gegen die Knappheit von essenziellen Gütern ab, müssen jedoch auch minimalinvasiv und unbürokratisch gestaltet werden.
Strafzölle sind kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung von Handelsverträgen oder protektionistischen Einzelinteressen. Stattdessen muss die EU weiter multilaterale Verträge auf WTO Ebene ausarbeiten und praktizieren. Ein Freihandelsabkommen mit den USA nach dem Vorbild der TTIP-Verhandlungen von 2016 soll dabei ein Vorbild für transatlantische Kooperation werden. Erneut aufgenommene Verhandlungen sollen zum Abschluss gebracht werden, um ein gutes wirtschaftliches Fundament für das 21. Jhd. zu bilden. Internationaler Handel bindet Volkswirtschaften langfristig und friedvoll aneinander. Wer handelt, beschießt sich nicht.
Gemeinsamer Handel innerhalb der Europäischen Union bedeutet auch gemeinsame Investitionen. Insbesondere die Einführung einer europäischen Kapitalgesellschaft für kleine und mittlere Unternehmen, bei der mehrere Gesellschafter zulässig sind, ist eine realpolitische Notwendigkeit.
Die JuLis Brandenburg lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU strikt ab. Eine Schuldenunion belastet die finanziell stabilen Staaten und gibt keinen Anreiz zur Haushaltsdisziplin. Dies widerspricht der europäischen Idee und spielt den Kritikern der EU in die Hände.
Gezieltes Missachten von europäischen Werten muss finanzpolitische Folgen haben. Deshalb muss künftig auch eine Kürzung oder vollständige Einstellung von Zahlungen der Europäischen Union an Mitgliedstaaten, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, möglich sein. Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und im Zweifel auch merklich sanktioniert werden.
II. Basisdemokratie bis in die Uckermark!
Eine grundlegende Problematik der Europäischen Union zeigt sich in der Zukunftskonferenz von 2021: Mangels öffentlicher Wahrnehmung in den Mitgliedsländern beteiligten sich nur rund 0,2% aller EU-Bürgerinnen und -Bürger. Solche Beteiligungsraten diskreditieren nicht nur die Repräsentanz der Konferenz-Ergebnisse, sondern sind auch ein starkes Warnsignal nach Brüssel. Die europäische Idee darf besonders in Krisenzeiten nicht schwächeln, sondern muss Mut und Zukunftsgeist aufbringen. Bisherige Schönwetter-Verträge müssen konsequent krisenfest gemacht werden. Dafür bedarf es auch Änderungen der europäischen Verfassung, um das Europäische Parlament mit einem vollen Initiativrecht auszustatten und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf weitere Zuständigkeitsbereiche der EU auszuweiten. Insbesondere muss sich Deutschland für den Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen, um die Handelsfähigkeit der EU in diesen Bereichen zu gewährleisten. Stückwerk und kleinteilige Veränderungen, wie zuletzt 2008 in Lissabon, reichen hierbei nicht aus. Es braucht einen Europäischen Verfassungskonvent.
Europäische Identität muss für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger greifbar sein. Es braucht mehr Partizipationsmöglichkeiten und ein praktisches Aufzeigen der Vorteile einer europäischen Verbundenheit. Um von einem abstrakten und oft missverstandenen Konstrukt zu einem aktiven Teil der politischen Identität werden zu können, braucht die Europäische Union greifbare Vorteile für junge Europäerinnen und Europäer:
Explizit Reise- und Bewegungsfreiheiten sind ein großer Vorteil Europas. Damit der Schengenraum öfter genutzt werden kann, braucht es einen weiteren Ausbau innereuropäischer Schienennetze. Daher fordern wir weitere durchgängige Bahnverbindungen, in erster Linie transnationale Pilotprojekte wie z.B. eine Verbindung der Metropolregion Berlin-Brandenburg und der spanischen Hauptstadt. Zusätzlich soll das Interrail-Ticket anlässlich seines 50. Jubiläums an ein bundesweites Digital-Ticket Deutschlands angebunden werden.
Um Gründungen auch über Ländergrenzen zu vereinfachen, muss das EXISTStipendium umgestaltet werden. Für eine breitere Nutzung muss eine Gleichstellung von Studienabschlüssen und abgeschlossenen Ausbildungen in der personellen Aufstellung aller Bewerbungen erfolgen. Auch sollen Bewerbungen mit variierenden Nationalitäten möglich werden, sodass Gründerinnen und Gründer aus mehreren Ländern von Beginn an kooperieren können. Dadurch wird eine diverse Herangehensweise an das Projekt ermöglicht.
All solche Vorzüge müssen einfach und unkompliziert sichtbar und verfügbar sein. Es bedarf deshalb eines online zugänglichen Informationsprogrammes für europäische Fördermittel nach Vorbild des deutschen Wahl-O-Mat. In diesem ‘’Europa-O-Mat’’ soll schrittweise, durch selektierende Kriterien, eine passende Angebotsauswahl für alle Interessierten als Ergebnis sichtbar werden. Im Anschluss müssen Antragstellung bzw. Inanspruchnahme direkt verlinkt sein.
III. Schulranzen verändern Europa!
Bildungspolitik muss auch ein Schwerpunkt auf europäischer Ebene werden. Deswegen fordern wir, dass die Bildungsfreizügigkeit eine Grundfreiheit wird.
Um die Kommunikation im europäischen Raum zu vereinfachen, ist es wichtig, Englischunterricht ab der Grundschule einzuführen. Bilingualer Unterricht und Sprachkurse vereinfachen nicht nur die Kommunikation innerhalb Europas. Sie wirken sich positiv auf die zukünftigen Berufschancen auf. Auch deswegen ist es von essenzieller Bedeutung, einen Schulbesuch von bis zu sechs Monaten im europäischen Ausland greifbarer zu machen. Darüber hinaus kann so ein Bewusstsein, im Sinne eines europäischen Staates, für die verschiedenen Kulturen entstehen.
Um Europas Bildung zur besten der Welt zu machen, ist es von besonderer Bedeutung, den Austausch und die Vernetzung von nationalen Bildungsinstitutionen zu fördern. Die Mitgliedstaaten selbst müssen vorerst für ihre nationalen Bildungssysteme die Zuständigkeit behalten. Dennoch ist ein gemeinsamer Referenzrahmen zur Übermittlung des aktuellen Noten- und Lehrstandes an Schulen nützlich, besonders wenn Transfers zwischen den nationalen Arbeitsmärkten stattfinden.
Ein europäischer Ausbildungsmarkt über das EQF-Portal soll zukünftig die Vermittlung von Sprachvorbereitungskursen und Austauschprogrammen vereinfachen. Durch einen Bologna-Prozess vergleichbares Verfahren können Ausbildung- und Schulsysteme koordiniert werden. Außerdem ist die Option zur Durchführung von blockweisen Berufsschulphasen im Ausland einzuführen. Brandenburg kann so als Zentrum für Sprachvorbereitungskurse, auf den vor allen Dingen polnisch gelernt wird, fungieren. Die Ausbildung in Grenzregionen zu Polen kann so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Durch einen Erasmuseinsatz im Ausland darf es sowohl für Auszubildende und Studierende kein Nachteil daraus erwachsen. Die Anrechnung dieser Zeit muss vollumfänglich und unkompliziert erfolgen.
Universitäten in Grenzregionen müssen zu „Europäischen Schwerpunktuniversitäten“ werden. Dort können europaspezifische Studiengänge angeboten werden. Diese Universitäten werden Anlaufpunkt für Expertinnen und Experten aus der ganzen Europäischen Union.
IV. Silicon Spreewald!
Um Spitzenreiter im Bereich Innovation und Forschung zu werden, braucht es europaweite Private Public Partnerships. Um diese besser zu koordinieren, müssen Plattformen zur Koordinierung bereitgestellt werden. Forschungsstipendien und auch die Investitionen in diese braucht es, um mit der restlichen Welt mithalten zu können. Nicht nur, um Spitzenreiter in diesen Bereichen zu werden, muss die Idee eines freiwilligen digitalen Studierendenausweises realisiert werden. Dieser fördert das anzustrebende europäische Gemeinschaftsgefühl und muss als Internationaler Studienausweis (ISIC) anerkannt werden. Ein europäisches Online-Bewerbungsportal unterstützt hierbei und eröffnet den Europäerinnen und Europäern einen größeren, leichter zugänglichen Arbeitsmarkt. Im Zuge dessen empfiehlt sich eine Kampagne zur Stärkung der MINT-Fächer. Nur so können wir den Fachkräftemangel langfristig bekämpfen.
In Richtung einer digitalisierten Europäischen Union geht es nur mit umfangreichen Investitionen in Quantentechnologien und KI-Forschung. Nach der Ansiedlung eines Google-Rechenzentrums regen wir einen Google-Campus in Brandenburg an. Damit kann schon jetzt die Grundlage für weitere Ansiedlungen nach Tesla und Google gelegt werden. Gleichzeitig lehnen wir eine präventive Vorratsdatenspeicherung konsequent ab. Alternative Konzepte wie der sogenannte Quick-Freeze zeigen, dass Digitalisierung und Sicherheit einander nicht ausschließen.