Beschlüsse

Deutschland, das Land der Dichter und Denker

Die deutsche Kultur ist geprägt durch die Traditionen der Regionen und Konfessionen, von Einwanderern und Subkulturen. Unser kulturelles Erbe ist vielfältig. In dieser Vielfalt sehen wir eine große Chance: Denn je vielfältiger unsere Kultur ist, desto mehr Wege eröffnen sich den Bürgern unseres Landes, ihr Leben nach ihren individuellen und gemeinschaftlichen Wünschen selbst zu gestalten. Eine deutsche Identität kann daher nur eine Identität der Vielfalt sein, eine Identität, die ganz unterschiedliche Lebensentwürfe ermöglicht und einbezieht. Liberale Kulturpolitik basiert hierbei vor allem auf der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Die Grenzen werden dabei vom deutschen Grundgesetz und dem deutschen Rechtsstaat gesetzt. Liberale Kulturpolitik bekennt sich zu einer pluralistischen Gesellschaft, zu kultureller Vielfalt und zu Offenheit. Liberale Kulturpolitik macht es sich daher zur Aufgabe, die Freiheit der Kunst und Kultur zu garantieren und allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen.

Deutschland war und ist das Land der Dichter und Denker. Kulturförderung und Kulturbetrieb ist damit für die JuLis Brandenburg auch ein Pfeiler deutscher Innovationskraft. Jeder Bürgerin und jedem Bürger soll deshalb der Zugang zu der vielfältigen deutschen und Brandenburger Kulturlandschaft eröffnet werden. Der Galerie-, Museums-, Konzert-, Festival- oder Theaterbesuch, sportliche Veranstaltungen, das Schmökern in der örtlichen Bibliothek oder die abendliche Lektüre, stiften und fördern Kreativität und Zusammenhalt. Für uns stellt sich daher nicht die Frage, ob wir Kultur fördern, sondern wie. Kunst- und Kulturfreiheit prägen als Grundrecht das Verhältnis des Staates zur Kultur. Dies umfasst nicht nur die Freiheit des Einzelnen von Zensur, sondern auch den Auftrag des Staates, Kunst und Kultur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu fördern. Deshalb ist das Ziel liberaler Kulturpolitik der Erhalt des kulturellen Erbes bei gleichzeitiger Einbeziehung moderner Dynamiken und gesellschaftlichen Veränderungen.

Geld macht nicht glücklich, aber es ist besser im Kino zu weinen als in der Straßenbahn

Brandenburg verfügt über eine ausgiebige Kulturlandschaft. Mit über 500 Schlössern und Herrenhäusern, 300 Museen und 150 hauptamtlichen Bibliotheken verfügt Brandenburg über ein einzigartiges kulturelles Vermögen. Hinzu kommen Parklandschaften, Industriedenkmäler, Kirchen, Klöster und Burgen: In Brandenburg gibt es viel zu sehen und zu erleben.

Nach dem Kulturfinanzbericht 2017 gab die öffentliche Hand insgesamt 11,4 Milliarden Euro für Kultur aus. Länder und Kommunen davon den größten Anteil. Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 252 Millionen Euro für die Förderung von Kunst und Kultur ausgegeben. Die JuLis Brandenburg stehen hierbei für die Ausgewogenheit zwischen staatlicher Kulturförderung und dem Einsatz marktwirtschaftlicher Finanzierungsinstrumente. Dafür müssen Förderkriterien und Förderungsbeträge durch das jeweilige Parlament festgelegt werden. Die Kulturförderung bedarf folglich einer formellen gesetzlichen Grundlage, die Höhe und Zweckbestimmung der Fördergelder festlegt. Dabei müssen auch neue Kulturen miteinbezogen werden, wie z. B. die Gamingbranche. Des Weiteren muss die Förderhöhe nach den Nutzungszahlen der Kulturangebote ausgerichtet werden, gleichzeitig muss auch die Förderung dezentraler Angebote gewährleistet sein. Wir fordern die kommunalen Parlamente dazu auf, den Abruf von Fördermitteln aus dem EFRE für die Modernisierung der kulturellen Infrastruktur zu verstärken. Zudem müssen kulturelle Neubauten kostenschonend und mit seriöser Bürgerbeteiligung umgesetzt werden, wie z. B. mit Stiftungen. Darüber hinaus muss man die Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für kulturelle Unternehmen prüfen, welche bisher für private Musik- und Tanzschulen gilt. Die Zwangsabgabe der Unternehmen in die Künstlersozialkasse lehnen wir ab und fordern die Abschaffung dieser. Außerdem setzen wir uns für mehr Ausnahmeregelungen für kulturelle Unternehmen ein, z. B. in Bezug auf Lärmschutz für Clubbetreiber.

Kulturelle Bildung – Schlüssel zur Teilhabe in der Gesellschaft

Kulturelle Teilhabe ist für die JuLis Brandenburg ein integratives Element für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft. Kultur trägt zur Persönlichkeitsentwicklung bei und ermöglicht interdisziplinäres und innovatives Denken. Aus diesem Grund fordern wir, dass Kinder und Jugendliche  mit schwachem-sozioökonomischem Status zwischendem 5. und 18. Lebensjahr jeweils einen Bildungsgutschein erhalten, mit dem sie z. B. ein Musikinstrument an einer Musikschule lernen können. Des Weiteren sollen öffentlich geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schüler grundsätzlich kostenfrei sein. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte oder Opern sollen ein gewisses Platzkontingent für Jugendliche zu reduzierten Preisen anbieten. Zudem wollen wir Kooperationsprojekte zwischen Schulen und kulturellen Trägerschaften vorantreiben, dafür bedarf es der Schaffung einer zentralen Datenbank. Institutionen wie Jugendzentren müssen weiterhin invielen Städten erhalten und gefördert werden. In diesen müssen für Jugendliche vielfältige Möglichkeiten geschaffen werden, um sich künstlerisch und musisch frei auszuleben.

Für Kultur gilt: Je freier, desto besser

Der föderale Staat gestaltet Kulturpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Kunst und sichert den Ländern die Kulturhoheit zu. In der brandenburgischen Landesverfassung ist die Förderung von Kunst und Kultur verankert. Die JuLis Brandenburg sind der Meinung, dass wir auch die rechtliche Situation der Kultur modern und dynamisch gestalten müssen. Der Denkmalschutz muss einen Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Erhalt des kulturellen Erbes schaffen. Derzeit halten wir den Denkmalschutz für übergriffig und erachten ihn in vielen Fällen als nicht mehr hinnehmbar an. Instandsetzungsvorhaben von denkmalgeschützten  Objekten müssen daher liberalisiert werden. Der Respekt vor geistigen Leistungen hat für uns einen hohen Stellenwert. Trotzdem halten wir auch das Urheberrecht für reformbedürftig. Zu staatlich finanzierten Kultur- und Bildungserzeugnissen sollte jeder und jedem ein freier Zugang ermöglichtwerden. Des Weiteren fordern wir, dass die Landesregierung Rahmenverträge mit der GEMA für Kinderbetreuungsstätten abschließt. Das gemeinsame Musizieren ist ein wesentlicher Bestandteil der pädagogischen Konzepte in Kinderbetreuungseinrichtungen. Singen verbindet, Musik ist international und vereint Menschen somit auch über sprachliche Grenzen hinweg. Damit leistet Gesang und Musik auch einen wichtigen Beitrag zur Integration, der durch die Forderung der GEMA, dass Einrichtungen, in denen Kinder betreut werden, für das Kopieren von Liedtexten und Noten sowie das öffentliche Vortragen der Musikstücke Gebühren entrichten sollen, gefährdet wird.