Für ein Leben in Freiheit
Die Lage im Iran ist desaströs. Besonders für regiemekritische Menschen und insbesondere für Frauen.
Das islamische Regime nutzt seine illegitime Macht, um Frauen mit aller Härte zu unterwerfen und zu unterdrücken. Dabei heiligt der Zweck die Mittel, sodass auch auf die eigene Bevölkerung geschossen wird. Seit Beginn der Proteste haben schätzungsweise 185 Menschen ihr Leben verloren.
Selbst das Abschalten von weiten Teilen des Internets und das blockieren sozialer Netzwerke kann die Wahrheit nicht verschleiern: Was mit der Ermordung einer unschuldigen Frau begann, ist zu einem Bürgerkrieg ausgeartet.Das kaltblütige Morden im Iran ist für uns Junge Liberale nicht akzeptabel. Menschenrechte sind nicht abschaltbar!
Deshalb sind folgende Maßnahmen sofort zu ergreifen:
1. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene darauf zu drängen, die „Armee der Wächter der islamischen Revolution“, dem Vorbild der USA folgend, auf die sog. EU-Terroristenliste zu setzen.
2. Darüberhinaus muss die Bundesrepublik Deutschland Offizieren, sowie deren direkter Angehöriger ebendieser Revolutionsgarde die Einreise und das Eigentum von Vermögen in Deutschland untersagen.
3. Die Bundesrepublik muss sich dafür einsetzen, diese Sanktionen auch auf europäischer Ebene umzusetzen. Es darf nicht sein, dass iranische Funktionäre ihren Familien in Europa ein Leben in Freiheit und Luxus ermöglichen, während sie in ihrem Heimatland Frauen zu Tode prügeln.
4. Außerdem fordern wir die Aussetzung der Verhandlungen eines Atom-Deals mit dem Iran. Bisher bestehende Sanktionen würden abgebaut werden und damit die Wirtschaft dieses menschenverachtenden Regimes weiter stärken. Dies ist in der aktuellen Situation nicht verantwortbar.
Menschenrechte in Anspruch zu nehmen oder ein Kopftuch nicht schariakonform zu tragen, sollte niemals als Rechtfertigung für Mord zählen. Für uns gilt: Ein Leben in Freiheit muss für alle Menschen möglich sein!