Beschlüsse

Heimatschutz ist Freiheitsschutz – für einen modernen Katastrophenschutz

350 Tonnen Fisch und verheerende Folgen für Mensch und Tier, das sind die Resultate jahrelang verschlafender Katastrophenschutzmaßnahmen. Das Fischsterben in der Oder ist nicht nur eine Umweltkatastrophe, sondern ohne Zweifel auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen. Der Abfluss von Salzwasser verschlechterte die ohnehin durch Trockenheit und Hitze im Sommer 2022 angespannte Situation der Oder. Des Weiteren konnte der Expertenbericht vom 30. September weder die direkte Ursache des Sterbens der Fische ermitteln, noch wurden Maßnahmen herausgearbeitet, wie eine solche Katastrophe zukünftig verhindert werden kann. Auch Verantwortliche werden nicht genannt.

Gemeinsam für die Oder

Eine unabhängige Kommission mit Vertretern von Katastrophenschutz, Wasserbetrieb und Forschung aus Polen und Deutschland, soll die Katastrophe auswerten und wichtige Maßnahmen erörtern. Nicht nur muss eine lückenlose Aufklärung stattfinden und das Krisenmanagement überprüft werden, sondern zusammen mit Polen an einem Plan zur Wiederherstellung des Ökosystems Oder gearbeitet werden. Es ist begrüßenswert, wenn zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteure einbezogen sowie ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die grenzüberschreitende Kommunikation ist zu verbessern. Klar ist, dass Schadstoffeinleitungen unbedingt vermieden werden müssen, um die Oder effektiv schützen zu können.

Israelische Kooperation

Israel hat aufgrund der angespannten Lage im Nahen Osten umfassende Maßnahmen ergriffen, welche sowohl Sicherheit, als auch Effektivität abdecken. Deshalb fordern wir, dass Deutschland und Polen zusammen mit Israel in Wirtschaft und Forschung zusammenarbeiten und bestehende Konzepte aus Israel umsetzen. Moderne Sensorik und  Echtzeit Datenübertragung wird benötigt, um die Oder und das Klima vor dem Kollaps zu bewahren.

Zuständigkeitsfrage

Zusätzlich fordern wir, dass freiwillige Helfer kompetent angeleitet werden. Der Staat, sollte hierbei aber die Hauptrolle übernehmen und nicht die freiwilligen Helfer. Mehrfach wurde hierbei auch vom Anglerverband kritisiert, dass kaum kompetentes Personal vorort gewesen sei. Dies kann nicht toleriert werden.