Die demokratische Brandmauer liberal schützen!
Hohe Umfragewerte und Wahlerfolge extremistischer Parteien sind für Demokraten nicht hinnehmbar. Vor allem Mangel an politischer Bildung und Verständnis für demokratische Systeme sind Nährboden für extremistische Ansichten und Wahlentscheidungen. Gegen diese Entwicklung sind konkrete Maßnahmen notwendig.
I. Eine Brandmauer mit aller Konsequenz:
Die Jungen Liberalen Brandenburg verpflichten sich, bei Stichwahlen zwischen demokratischen Parteien und Parteien jenseits der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung stets die demokratische Wahl aktiv zu bewerben. Diese Verpflichtung betrifft den Landesverband sowie alle seine Untergliederungen. Extremistische Äußerungen und Positionen sind unvereinbar mit der Politik junger Liberaler.
II. Legitimen Protest kanalisieren:
In Brandenburg verstehen sich die Jungen Liberalen als eigenständige Kraft und Stimme aller, die selbstbestimmt leben wollen. Im Gegensatz zu anderen Jugendorganisationen oder Parteien lassen sich Liberale weder rechts noch links im politischen Spektrum einordnen. Unser Spektrum ist das Ausmaß der individuellen und gesellschaftlichen Freiheit auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für solche Werte gibt es eine breite Zustimmung, welche es anzusprechen und zu kanalisieren gilt. Beispielsweise sprach zu Zeiten der Covid 19-Pandemie ein faktenorientiertes Einstehen für Bürgerrechte vielen Menschen aus dem Herzen. Eine Jugendorganisation, welche aktivistischer, zugänglicher und ansprechbarer ist, kann so legitimen Protest in sich kanalisieren. Ziel muss es sein, dass die FDP als konstruktive Gegenbewegung zu übergreifender Staatskontrolle und einer stetig drohenden Beschneidung der Bürgerrechte wahrgenommen wird.
III. Liberalismus in Problemthemen bringen:
Die Themen Migration, Integration, Selbstverständnis sowie Identität des Bundeslandes und müssen wir als Gegenentwurf zur aktuellen Kenia-Regierung stärker und lösungsorientierter kommunizieren. Gleichzeitig müssen wir als liberale Kraft in Brandenburg unsere Werte und unser Leitbild stets vor Augen haben. Dass extremistische Parteien keine Antworten haben, muss immer Ausgangspunkt für eigene Konzepte und Ideen sein. Migration ist der Schlüssel einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Dennoch wird Migration noch zu oft emotionalisiert und nicht ausreichend geregelt. Mit einem modernen Einwanderungsgesetz bringt eine liberale Regierung viele Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger abzuholen. Diese müssen jedoch auch aus dem liberalen Umfeld heraus kommuniziert werden. Stumpfe Forderungen nach Grenzschließungen sind reine Polemik und gehören nicht zu einem freien Europa. Individuelle Selbstbestimmung wird zugespitzt als ,,Gender-Gaga’’ bezeichnet. Diese Formulierung wird weder dem Thema noch den Menschen gerecht. Als progressive Kraft setzen wir uns für queere Menschen ein, wie für jeden anderen auch.
IV. Politische Bildungsarbeit am Brandherd:
Es gibt in Brandenburg viele Regionen mit einem ausgeprägten Verständnis für Demokratie. In Gebieten, wo dies noch nicht der Fall ist, muss konzentrierte politische Bildungsarbeit stattfinden. Als Junge Liberale wollen wir Leuchtturmprojekte wie Jugendwahlen, Veranstaltungen mit kommunalen Mandatsträgern und auch überparteiliche Projekte wie ,,Junge Lausitz’’ nicht nur nutzen, sondern aktiv bewerben und unterstützen. Es muss Ziel unseres Verbandes sein, mit möglichst vielen Mitgliedern solche Bildungsangebote zu unterstützen. Wenn wir für Demokratie stehen, müssen wir jedoch auch gegen jeden Extremismus kämpfen. Dies darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss sich sichtbar bei Veranstaltungen, Kooperationen und Aktionen zeigen. Wir meinen nicht nur klare Kante gegen Extremismus, wir zeigen sie auch!