ZUKUNFTSCODE BRANDENBURG - PROGRAMMIEREN WIR NEU
Die Landtagswahl 2024 markiert einen bedeutsamen Moment für das Land Brandenburg. In einer Zeit, geprägt von vielfältigen Herausforderungen und Chancen, treten wir Jungen Liberalen an, um frischen Wind in die politische Debatte zu bringen und die Interessen der jungen Generation nachhaltig zu vertreten.
Die junge Generation steht vor einzigartigen Herausforderungen, sei es in Bezug auf Bildung, Wirtschaft oder den Klimawandel. Daher setzen wir uns dafür ein, innovative Lösungsansätze zu entwickeln, um diesen Herausforderungen erfolgreich entgegenzutreten. Unsere politische Agenda zeichnet sich durch progressive Ideen, Offenheit für Vielfalt und den Einsatz für eine nachhaltige Zukunft aus.
Mit einem klaren Bekenntnis zur Freiheit, Gerechtigkeit und Eigenverantwortung setzen wir die Anliegen der jungen Menschen in Brandenburg auf die politische Agenda. Dabei liegt der Fokus nicht nur auf kurzfristigen Maßnahmen, sondern auch auf langfristigen Perspektiven, die eine positive Entwicklung für die kommenden Generationen sicherstellen.
Die Landtagswahl bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Zukunft des Landes aktiv mitzugestalten. Unser Zukunftscode Brandenburg ist die Antwort auf die Fragen unserer Zeit.
- Weltbeste Bildung für Brandenburg
Bildung ist nicht nur essenziell für unsere Gesellschaft, sondern auch der Schlüssel zu individuellem Wachstum und gesellschaftlichem Fortschritt. Von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulbildung werfen wir einen Blick auf Schlüsselthemen, Herausforderungen und innovative Ansätze. Bildung ist nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch der Motor für Innovation, Chancengerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt.
1.1 Frühkindliche Bildung
- Verschiedene Arbeitszeitmodelle bedeuten, dass es möglichst flexible Öffnungszeiten der Kindertagesstätten braucht. Aus diesem Grund möchten wir das Modell der 24-Stunden-Kitas fördern.
- Besonders im letzten Betreuungsjahr ist es wichtig, dass die Kinder auf die schulische Bildung vorbereitet werden. Das soll im Rahmen eines Rechts auf Bildung umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass Kinder grundsätzlich im letzten Betreuungsjahr eine frühkindliche Bildungsstätte besuchen müssen. Eine Freistellung davon kann erwirkt werden, wenn bei einer Voruntersuchung keine Entwicklungsrückstände festgestellt werden. Andernfalls muss die frühkindliche Bildungsstätte genutzt werden, um das kindliche Recht auf Bildung umzusetzen.
1.2 Schulische Bildung
- Das staatliche Schulsystem ist nicht für jede Schülerin und jeden Schüler der beste Weg, um einen Schulabschluss zu erlangen. Aus diesem Grund fordern wir, dass die Schulpflicht in Brandenburg durch eine Bildungspflicht ersetzt wird. Unabhängig davon, ob das Wissen auf einer staatlichen Schule oder im Rahmen des Familienunterrichts vermittelt wird, sollen die Schülerinnen und Schüler zweimal im Jahr ihrem Alter entsprechende Leistungsnachweise erbringen müssen. Erfolgt das nicht, setzt zu Beginn des nächsten Schuljahres die Schulpflicht ein.
- Flächendeckende Ganztagsangebote an Grundschulen und weiterführenden Schulen sind essenziell, um auf die verschiedenen Lebensrealitäten Rücksicht zu nehmen. Wichtig hierbei ist, dass sämtliche Angebote zur Betreuung in keinem Fall verpflichtend sind. Angesichts des Fachkräftemangels sollen verschiedene Angebote im Ganztagsschulbereich verstärkt unter der personellen Verantwortung von Vereinen und anderen Vertragspartnern stehen.
- Um Bildungseinrichtungen inklusiv zu machen, müssen, sofern möglich, alle Schulen barrierefrei sein.
- Jedes Individuum braucht eine individuelle Förderung. Deshalb sollen in Brandenburg alle Förderschulen bestehen bleiben. Schließungen aus Kostengründen müssen vermieden werden. Darüber hinaus soll der Wechsel zwischen den Schulformen unbürokratisch ermöglicht werden.
- Jede Form von gesellschaftlichem Engagement muss unterstützt werden. Tätigkeiten in zum Beispiel Schauspielgruppen, Chören oder der Freiwilligen Feuerwehr sollen durch zusätzliche Noten, Freistellungen oder Zeugnisvermerke belohnt werden.
- Alle Lehrinhalte und Lehrpläne müssen in einem regelmäßigen Abstand, jedoch spätestens nach fünf Jahren, auf ihre Aktualität geprüft werden. Dabei sollen verstärkt digitale Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, da diese leichter aktualisierbar sind als herkömmliche Lehrbücher. Dazu gehört auch, dass zukünftig regelmäßig über wichtige Themen wie die psychische Gesundheit und die Sexualität aufgeklärt wird.
- Die „Erste Hilfe“ muss ein fester Bestandteil in den Rahmenlehrplänen des Biologie- und Sportunterrichts werden. Die Lehrkräfte benötigen dementsprechend eine Aus- bzw. Weiterbildung.
- Für uns ist die Schule viel mehr als nur ein Wegbereiter für die Berufslaufbahn. Im Rahmen der Schulbildung muss vermittelt werden, welche Pflichten und Herausforderungen auf die Schülerinnen und Schüler zukommen. Wir fordern, dass geprüft wird, inwieweit im Rahmen des WAT-Unterrichts die Themen „solides Haushalten“ und „selbstständige Haushaltsführung“ gelehrt werden können.
- Um der Verbreitung extremistischer Gedanken und ähnlichem über die sozialen Medien vorzubeugen, muss der Unterricht bereits in der höheren Primarstufe erweitert werden. Konkret soll gelehrt werden, wie die sozialen Medien die Informationswelt verändert haben, wie die Filteralgorithmen sozialer Medien funktionieren und welche Konsequenzen diese haben. Außerdem müssen Methoden vermittelt werden, die dabei helfen, glaubwürdige von wirklichkeitsverzerrenden Quellen zu unterscheiden.
- Verschiedene Formate wie zum Beispiel Diskussionsrunden mit politischen Vertretern sind die ersten Schritte, um die Politik näher an die Schülerinnen und Schüler zu bringen. Diese Formate können während oder nach der Schulzeit stattfinden. Darüber hinaus soll an allen weiterführenden Schulen, die Teilnahme an „Jugend forscht“ und „Jugend debattiert“ unterstützt und soweit möglich gefördert werden.
- Die Berufsorientierung muss einen größeren Stellenwert in der schulischen Bildung haben. Viele Schülerinnen und Schüler haben kaum Zugang zum vielfältigen Arbeitsmarkt. Auf Beschluss der Konferenz der Lehrkräfte an den jeweiligen Schulen sollen mehr als zwei verpflichtende Schülerbetriebspraktika möglich sein.
- Um den Schülerinnen und Schülern verschiedene Berufe und ehrenamtliche Tätigkeiten näherzubringen, soll einmal im Jahr ein Projekttag stattfinden, zu dem Personen eingeladen werden, die über ihre jeweilige Tätigkeit referieren. Falls möglich, sollte die entsprechende Einrichtung besucht werden.
1.3 Berufliche Bildung
- Um die berufliche Qualifikation auf Meisterebene noch attraktiver zu gestalten, setzen wir auf die Einführung des \"Meisterbonus\". Der Meisterbonus zielt darauf ab, die verbleibenden 25% der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einer Meisterausbildung zu übernehmen, um so die finanzielle Belastung zu verringern. Dieser Bonus wird jedoch nicht pauschal gewährt, sondern ist an eine konkrete betriebliche Ansiedlung im Land Brandenburg geknüpft. Auszubildende, die sich dazu verpflichten, für mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre nach erfolgreichem Abschluss des Meisters im Land Brandenburg ansässig zu bleiben, kommen in den Genuss dieses Bonus.
- Das Land Brandenburg muss sich für die Modularisierung der gesamten beruflichen Bildung einsetzen. Das Ziel ist, Prüfungen zu zertifizieren, um so mögliche Wechsel zwischen Schulen oder ins Ausland zu erleichtern.
- Es ist erforderlich, finanzielle Mittel zu investieren, um digitale Lernangebote als wegweisende Innovation in der beruflichen Bildung in Brandenburg zu erweitern. Diese Maßnahme ist notwendig, um sicherzustellen, dass Brandenburg den Anschluss an andere Länder nicht verliert. Sämtliche digitale Lernangebote für Schülerinnen und Schüler müssen mit Schulungen für Lehrkräfte kombiniert werden.
- In Brandenburg muss mehr Wohnraum für Auszubildende geschaffen werden. Studentenwohnheime sollen für Azubis geöffnet werden, um eine Vermischung der beiden Gruppen zu ermöglichen und somit den Austausch zu fördern. Darüber hinaus ist dringend notwendig, dass neue Wohnheime gebaut werden.
1.4 Akademische Bildung
- Durch die Schaffung von Stipendienprogrammen, flexiblen Studienoptionen und den Ausbau von Online-Bildungsmöglichkeiten soll die Zuganglichkeit zur akademischen Bildung ausgebaut werden.
- Der Ausbau der akademischen Bildung kann nur mit einer Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen einhergehen. Dazu gehören moderne Ausstattungen, Technologien und Lehrmethoden, um den Lernprozess effektiver und ansprechender zu gestalten.
- Für ein gesundes Brandenburg
Die Gesundheitspolitik nimmt für uns einen zentralen Platz ein, da die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eine unabdingbare Grundlage für eine leistungsfähige und lebenswerte Gesellschaft darstellt. In den vergangenen Jahren haben wir bedeutende Herausforderungen im Gesundheitswesen erlebt, die eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik erfordern. Unser Ziel ist es, eine umfassende, qualitativ hochwertige und zugängliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
2.1 Gesundheitsversorgung
- Wir fordern langfristige und kontinuierliche Präventionsmaßnahmen, die speziell auf die Bedürfnisse junger Menschen abgestimmt sind. Der Ausbau von Schulpsychologen soll durch eine Erhöhung der Stellen vorangetrieben werden, um direkte Unterstützung an Schulen zu gewährleisten.
- Gleichzeitig setzen wir uns für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie an öffentlichen Hochschulen im Raum Berlin/Brandenburg ein, um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken.
- Die Steigerung der Kassensitze für Psychotherapeuten, insbesondere für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, ist ein weiteres Ziel, um eine verbesserte Versorgung zu ermöglichen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Berechnung der Kassensitze bundesweit auf aktuellen Zahlen basiert und alle fünf Jahre erneuert werden muss.
- Zusätzlich streben wir die Ausweitung der Terminservicestellen an, um eine effektive Vermittlung von Psychotherapieplätzen im gesamten Land Brandenburg sicherzustellen.
- Um die medizinische Grundversorgung für alle Generationen und im ländlichen Raum sicherzustellen, begrüßen wir den Ausbau der Telemedizin und Landarztstipendien. Diese Stipendien sollen um die psychotherapeutische Ausbildung erweitert werden. Außerdem fordern wir bei zukünftigen, staatlichen Medizinstudiengängen eine Landarztquote.
2.2 Häusliche Gewalt
- Die erschreckende Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt erfordert entschlossene Maßnahmen. In diesem Kontext setzen wir uns konsequent für eine nachhaltige Stärkung von Beratungs- und Hilfsangeboten ein.
- Um eine effizientere Koordination von Hilfsleistungen zu ermöglichen, setzen wir uns für die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers ein. Dieses Register soll die Abfrage freier Frauenhausplätze erleichtern, um grenzübergreifende Kooperationen zu fördern und vorhandene Kapazitäten besser zu vermitteln. Dabei orientieren wir uns an den Vorgaben der Istanbul-Konvention, um ausreichend Platz in Frauenhäusern sicherzustellen und eine bedarfsgerechte Unterbringung für Betroffene zu gewährleisten.
- Zusätzlich sehen wir die Notwendigkeit, eine umfassende Studie zur Evaluation des Bedarfs an Männer- und Jugendschutzeinrichtungen in Brandenburg durchzuführen. Diese Studie soll die Grundlage schaffen, um adäquate Schutzeinrichtungen für alle Opfer häuslicher Gewalt zu schaffen.
- Im Rahmen von präventiven Maßnahmen setzen wir uns für die Finanzierung von Aufklärungskampagnen ein. Das Ziel dieser Kampagnen ist es, die Gesellschaft zu sensibilisieren und ein umfassendes Bewusstsein für Ursachen, Folgen und Schutzmöglichkeiten vor häuslicher Gewalt zu schaffen.
2.3 Pflege
- Im Fokus steht die zentrale Finanzierung des Pflegesystems und die Berücksichtigung von Ausbildung, Verfügbarkeit und Zufriedenheit des Pflegepersonals. Wir streben eine umfassende Pflegereform an, die durch Prävention die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ermöglicht und gleichzeitig Anreize für kurative Behandlungen setzt.
- Wir wollen den Kommunen die Möglichkeiten geben, die Pflegestruktur vor Ort zu gestalten, um zielführende und unbürokratische Maßnahmen zu ergreifen.
- Prävention ist ein zentrales Element, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Soziale Aspekte, individualisierte Medizin, Ernährung und Sport spielen dabei eine entscheidende Rolle. Transparente Ernährungsempfehlungen und Kennzeichnungen auf Lebensmitteln werden von uns gefordert, ebenso wie die Unterstützung von Präventionsmaßnahmen in Schulen und Betrieben.
- Finanzielle Herausforderungen für Pflegekassen müssen bewältigt werden. Wir erkennen die Notwendigkeit von Erhöhungen der Pflegeversicherung an, jedoch ohne Mehrbelastung für die Bürger. Die Weiterentwicklung von Angeboten wie dem \"Pflege-Bahr\" ist für uns essenziell.t
- Brandenburgs Verkehr zukunftsfit machen
Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes. Der stetig wachsende Bedarf an Mobilität, kombiniert mit den Herausforderungen des Klimawandels, erfordert innovative und nachhaltige Ansätze in der Verkehrsplanung.
3.1 Schiene
- Es braucht Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um das Land Brandenburg zukunftsfähig zu machen. Langfristig ist ein schienengebundener ÖPNV-Ring, um das Land Berlin zu planen. Generell muss bei der Erstellung neuer Bahnnetze darauf geachtet werden, dass diese zukunftsgewandt sind.
- Die Evaluierung des Potenzials zur Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Trassen soll zur kurz- bzw. mittelfristigen Verbesserung des öffentlichen Verkehrs führen.
- Auf besonders stark frequentierten Strecken muss geprüft werden, ob durch ein zweites Richtungsgleis eine Entlastung entstehen kann. Falls das gegeben ist, sollte das Richtungsgleis möglichst schnell gebaut werden. Ebenfalls müssen Bahnsteige dort verlängert werden, wo es möglich ist. So können längere Züge fahren und das Optimierungspotenzial der Schiene ausgenutzt werden.
- Alle im Personenverkehr genutzten Gleisabschnitte müssen schnellstmöglich elektrifiziert und alle Stellwerke digitalisiert werden.
- Eine Versteifung auf veraltete Züge befürworten wir nicht. Das Land muss sich dafür einsetzen, dass Brandenburg zur Modellregion für neue Verbindungsarten wird. Wir begrüßen z.B. den Bau eines Hyperloops von Potsdam nach Cottbus.
- Strecken im Regionalverkehr sollen auf eine mögliche Höchstgeschwindigkeit von mindestens 160 km/h ausgebaut werden, um Fahrtzeiten im Flächenland Brandenburg zu verkürzen.
- Damit der öffentliche Verkehr rund um die Uhr ein attraktives Angebot wird, muss es innerhalb der Grenzen Brandenburgs an den Haupttangenten mindestens ein 30-Minuten-Takt bestehen. Tagsüber soll ein Stundentakt auf allen anderen Regionalstrecken gewährleistet werden.
- Täglich pendeln tausende Menschen über die deutsch-polnische Grenze. Deswegen wollen wir eine Schnellverbindung von Potsdam nach Warschau einrichten. Dabei soll es sich in keinem Fall um eine reine Nachtverbindung handeln.
3.2 Straße
- Wir lehnen den Kulturkampf gegen das Auto ab. Landstraßen sollen neu gebaut, dauerhaft in Stand gehalten und bei Bedarf ausgebaut werden.
- Der Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen ist erforderlich, damit das bestehende Schienennetz häufiger genutzt werden kann und die ländlichen Regionen besser mit der Bundeshauptstadt Berlin verbunden sind.
- Tempolimits müssen sich am tatsächlichen Verkehr orientieren. Auf allen durch Stau belasteten Straßen sollen digitale Verkehrsleitsysteme installiert werden.
3.3 Rad- und Fußverkehr
- Um den Verkehr sicherer zu machen und den Radtourismus im Land Brandenburg zu stärken, sollen Lücken im Fahrradnetz landkreisübergreifend geschlossen werden.
- Zukünftig sollen Fahrräder verstärkt an Bahnhöfen ausgeliehen werden können. Das sogenannte “Bikesharing” soll Teil der Ausschreibungen für Bahnhöfe werden.
- Brandenburgs Natur und Landwirtschaft erhalten
Die Landwirtschaft ist in Brandenburg seit jeher fest verankert. Als Junge Liberale sind wir stolz auf unsere Landwirtschaft. In den letzten Jahren haben Wetterextreme und der demografische Wandel den landwirtschaftlichen Betrieben stark zugesetzt. Ernten fallen schmaler aus, die Bäume unserer Wälder sterben ab, es fehlen Fachkräfte. Wir müssen die Landwirtschaft für die Herausforderungen unserer Zeit fit machen.
4.1 Brandenburgs Landwirtschaft und Wälder
- Die traditionelle landwirtschaftliche Bodennutzung in Brandenburg soll auf den Prüfstand gestellt werden und in widerstandsfähigere Nutzungssysteme, wie die Agroforstwirtschaft überführt werden, um unter den klimatischen Veränderungen verlässliche Erträge zu gewährleisten.
- Neue Bodennutzungskonzepte aus der Wissenschaft, sollen in Projekten mit Landwirten erprobt werden. Um die Zusammenarbeit für die Landwirtschaftlichen Betriebe attraktiv zu gestalten, erhalten diese Steuervergünstigungen, für die Projektlaufzeit.
- Die Forschungs- und Ausbildungsstandorte im landwirtschaftlichen Bereich in Brandenburg sollen ausgebaut und eine engere Vernetzung mit der Praxis schon zu einem frühen Zeitpunkt forciert werden.
- Die Aufforstung bzw. Umforstung der brandenburgischen Kiefermonokulturen zu Mischwald soll konsequenter und schneller vorangetrieben werden. Dabei soll auch auf schnellwachsende Bäume und solche Bäume gesetzt werden, die gut mit den herrschenden klimatischen Bedingungen klarkommen oder sich an diese anpassen können.
4.2 Tierschutz
- Die Einhaltung bereits bestehender Tierschutzgesetze soll häufiger kontrolliert und konsequenter betrieben werden.
- Insekten sind ein essenzieller Bestandteil der Ökosysteme und brauchen daher besonderen Schutz. Durch die Förderung innovativer Anbaumethoden, den Ausbau von Hecken, Baumreihen und Uferzonen sowie dem Erhalt von Totholz und Altgrasstreifen soll dem Schwinden der Insektenpopulation in Brandenburg entgegengewirkt werden.
- Haustiere sind treue Begleiter des Menschen. Ihre Haltung wirkt sich positiv auf die physische und psychische Gesundheit aus. Um eine gute Haltung für die Tiere zu gewährleisten, soll ein „Haustierführerschein“ eingeführt werden, der zur Haltung der jeweiligen Tierart berechtigt. Die Kategorisierung in beispielsweise Listenhunde lehnen wir ab.
- Die Hundesteuer soll im Land Brandenburg abgeschafft werden. Neue Steuern für Haustiere lehnen wir ab.
4.3 Jagd
- Für die Jagd sollen ein nachhaltiges Populationsmanagement sowie Tier-, Umwelt- und Artenschutz im Vordergrund stehen.
- Den Wildtieren muss ein leidloses Sterben ermöglicht werden. Gegen grobe Verstöße muss konsequent vorgegangen werden.
- Eine Jagdsteuer lehnen wir ebenso ab wie die Verkleinerung der Liste an jagdbaren Tieren.
- Der Wolf muss ins brandenburgische Jagdrecht. Die bisherigen Regelungen sind zu praxisfern und langwierig. Bei den Entscheidungen muss zügig und sorgfältig vorgegangen werden, um auf sogenannte Problemwölfe schnell reagieren zu können und Schäden zu verhindern.
- Für ein noch lebenswerteres Brandenburg
Die rasante technologische Entwicklung bietet nicht nur immense Chancen, sondern bringt auch neue gesellschaftliche Fragen und Herausforderungen mit sich. Es ist von zentraler Bedeutung, eine Digitalisierung zu gestalten, die allen Menschen zugutekommt, gleiche Chancen schafft und gleichzeitig Datenschutz sowie individuelle Freiheiten wahrt. Gleichzeitig erkennen wir die essenzielle Rolle von Gründerinnen und Gründern für eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Um ein dynamisches Unternehmensumfeld zu fördern, setzen wir uns für die Schaffung optimaler Bedingungen für Existenzgründungen ein. Dies beinhaltet neben finanziellen Anreizen auch die Vereinfachung von bürokratischen Prozessen, um Gründerinnen und Gründer zu ermutigen, ihre Ideen in die Tat umzusetzen.
5.1 Digitalisierung
- Unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund müssen alle Schülerinnen und Schüler Zugriff auf elektronische Lernmaterialien und Geräte haben.
5.2 Brandenburgs Wirtschaft entfesseln
- Die Schaffung einer landesweiten Matching-Plattform zur Abstimmung von Bewerberprofilen mit dem Bedarf Unternehmen soll die Anwerbung von Fachkräften erleichtern
- Brandenburg braucht mehr Gründerstipendien. Über ein Begabtenförderwerk für Gründerinnen und Gründer sollen pro Jahr mindestens 2000 junge Menschen gefördert werden.
- Wir möchten das regionale Gründungsumfeld stärken, indem wir landesweite Netzwerke aufbauen. Diese sollen durch das Wirtschaftsministerium gefördert werden und zukünftig als Plattformen für den Wissensaustausch, die Vernetzung und die Bereitstellung von Ressourcen für Gründerinnen und Gründer dienen.
- Um der Überalterung von Stammbetrieben entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine aktive Unternehmensnachfolge ein. Wir möchten junge Unternehmerinnen und Unternehmer hochziehen, anstatt Unternehmen einfach nur zu verkaufen. Eingliederungszuschüsse sollen Anreize schaffen, um den Generationswechsel zu fördern.
- Wir streben an, Geschäfte an allen Wochentagen von jeglichen Einschränkungen bezüglich ihrer Öffnungszeiten zu befreien.
5.3 Entlastungen und Bürokratieabbau
- Die Grunderwerbsteuer soll auf 1% gesenkt werden.
- Bauen in Brandenburg muss wieder attraktiver werden. Deswegen soll der Freibetrag für die erste selbstgenutzte Immobilie auf 500.000 Euro für Einzelpersonen und auf 1.000.000 Euro für Familien steigen.
- Sämtliche Kleinststeuern müssen abgeschafft werden.
- Bürokratie darf nicht länger ein Innovations- und Produktionshemmnis sein. Deswegen planen wir die Einführung eines verpflichtenden One-in-Two-out-Prinzips.
5.4 Energieland Brandenburg
- Durch gezielte Anreize für Unternehmen gestalten wir eine nachhaltige Zukunft für unser Bundesland. Um die Beteiligung von Unternehmen an der Energiewende zu fördern, setzen wir auf gezielte Steueranreize. Gewerbesteuer und Gewinnsteuer sollen für Unternehmen, die sich an erneuerbaren Energien beteiligen, reduziert werden. Die Höhe der Steuersenkung richtet sich dabei nach dem Anteil, den das Unternehmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien beiträgt. Ausschlaggebend soll dabei der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch des Unternehmens sein.
- Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Wasserstoffkraftwerken wie z.B. KSL und sehen darin ein Potenzial für die Erforschung und Nutzung von grünem Wasserstoff. Dieses Projekt kann Brandenburg als Innovationszentrum für nachhaltige Energie etablieren.
- Wir lehnen pauschale Abstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten als innovationsfeindlich und unnötige Beschränkung der Eigentumsrechte der Grundstückseigentümer ab. Dem berechtigten Anliegen des Bevölkerungsschutzes wollen wir vielmehr über sachgerechte und individuelle Lösungen Rechnung tragen. Maßgeblich hierfür sind die bestehenden Regeln des Immissionsschutzrechts, des Baurechts und des Naturschutzrechts.