Für eine zukunftsfähige und geordnete Flüchtlingspolitik: Humanitäre Verantwortung und nationale Sicherheit in Einklang bringen
Die bisherigen Ansätze in der deutschen Flüchtlingspolitik sind gescheitert. Die
Überforderung der Kommunen und eine zunehmende Unsicherheit sind klare Anzeichen,
dass grundlegende Reformen notwendig sind. Trotz der Dringlichkeit fehlt es an
politischem Willen, eine Flüchtlingspolitik zu schaffen, die sowohl unserer
humanitären Verantwortung gerecht wird als auch dem Wohlergehen Deutschlands dient.
Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern eine grundlegende Neuausrichtung der
deutschen Flüchtlingspolitik, die realistisch, fair und zukunftsfähig ist. Dabei soll
nicht nur die humanitäre Verantwortung ernst genommen, sondern auch die demokratische
Grundordnung gewahrt werden. Ziel ist es, die Aufnahmekapazitäten nicht zu überlasten
und klare, geordnete Migrationswege zu schaffen. Das Asylrecht soll auf seinen
ursprünglichen Zweck, den Schutz politisch Verfolgter, fokussieren. Zugleich braucht
es eine klare Trennung zwischen humanitärer Hilfe und Arbeitsmigration
1 Eine neue Flüchtlingspolitik: Humanitär und vernünftig
1.1 Effektiver Schutz der EU-Außengrenzen
Um den gefährlichen Weg nach Europa zu beenden, muss die Einreise ohne geregelten
Status an den EU-Außengrenzen verhindert werden. Dies erfordert einen massiven Ausbau
der Grenzsicherungsmaßnahmen, einschließlich der Verstärkung von Frontex und moderner
Überwachungstechnik.
1.2 Verpflichtende Integration
Menschen mit Bleibeperspektive sollen unmittelbar nach ihrer Ankunft integriert
werden. Hierzu gehören verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse sowie der
unmittelbare Zugang zum Arbeitsmarkt. Besonders wichtig ist die Vermittlung der Werte
des Grundgesetzes, damit sichergestellt wird, dass die freiheitlich-demokratische
Ordnung gewahrt bleibt.
1.3 Abkommen zur Sicherung der Außengrenzen
Deutschland und die EU sollten weitere Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals
schließen, insbesondere mit nordafrikanischen Staaten. Diese Kooperationen können
durch wirtschaftspolitische Maßnahmen und gegebenenfalls die Streichung von
Entwicklungshilfe für unkooperative Länder verstärkt werden.
1.4 Schaffung sicherer legaler Fluchtwege
Um Schlepperbanden das Handwerk zu legen und Flüchtlinge vor gefährlichen
Fluchtrouten zu bewahren, müssen legale und sichere Fluchtwege etabliert werden.
Diese könnten in Form von humanitären Visa angeboten werden, die direkt in den
Herkunftsländern oder benachbarten sicheren Drittstaaten beantragt werden können.
1.5 Unterstützung humanitärer Schutzzonen
Um den Migrationsdruck zu senken, fordern wir eine deutliche Verstärkung von
Schutzzonen in den Krisenregionen. Flüchtlinge sollen direkt vor Ort humanitäre Hilfe
erhalten und vor der Flucht über das Mittelmeer bewahrt werden. Diese Schutzzonen
müssen regelmäßig kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass dort die
Menschenrechte gewahrt werden.
1.6 Fluchtursachen umfassend bekämpfen
Deutschland und die EU müssen gezielt in eine umfassende Entwicklungspolitik
investieren, die die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft. Hierzu gehören
wirtschaftspolitische Maßnahmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den
Herkunftsländern und der Aufbau stabiler politischer Strukturen. Langfristig muss
sichergestellt werden, dass Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben und nicht
aus Not flüchten müssen.
2 Sofortmaßnahmen für eine sichere und freie Gesellschaft
Ein Paradigmenwechsel braucht Zeit. Doch wir können nicht warten. Um sofort wirksame
Maßnahmen zu ergreifen, unterstützen wir die Reformen der Bundesregierung, wollen
aber zusätzlich:
2.1 Effiziente Abschiebungen
Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden, um Widerstände zu verhindern. Die
rechtlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass Abschiebehemmnisse
reduziert werden. Zudem sind die Kapazitäten für Rückführungsmaßnahmen auszubauen und
Verfahren zu beschleunigen.
2.2 Bezahlkarten für Sozialleistungen
Die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeld soll den Anreiz für Migration in
das Sozialsystem verringern.
2.3 Reform des Familiennachzugs
Aufgrund der Überlastung der Aufnahmestrukturen sollte der Familiennachzug beschränkt
und die Integration aller Familienmitglieder, einschließlich Schulpflicht und
Sprachkurse, konsequent durchgesetzt werden. Eine Ausnahme sollte es nur für
anerkannte Asylberechtigte geben.
3 Brandenburgs Weg zu einer modernen Migrationspolitik
Um den Herausforderungen der Migration in Brandenburg gerecht zu werden, bedarf es
einer klaren und zukunftsorientierten Strategie. Durch gezielte Maßnahmen in den
Bereichen Integration, Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe wollen wir eine
nachhaltige und effiziente Migrationspolitik für Brandenburg gestalten.
3.1 Stärkung der Willkommenskultur
Zur Stärkung der Willkommenskultur fordern wir die Einführung eines
\"Willkommenspakets\" für alle neu ankommenden Migrantinnen und Migranten vor. Dieses
Paket soll wichtige Informationen über Rechte, Pflichten und
Integrationsmöglichkeiten enthalten. Außerdem sollte ein zentraler Ansprechpartner
auf Landesebene eingerichtet werden, der Neuankömmlinge bei ihrer Ankunft unterstützt
und ihnen den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen erleichtert.
3.2 Bildungszugang und Chancengleichheit:
Im Bereich Bildungszugang und Chancengleichheit setzen wir uns für den Ausbau von
Sprachförderangeboten ein, die sowohl flexibel als auch kostenlos sein sollen.
Zusätzlich sollten berufsbezogene Sprachkurse angeboten werden, um die Integration in
den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Mentoring-Programme, in denen Einheimische
Migrantenkinder und -jugendliche bei ihrer schulischen und beruflichen Entwicklung
unterstützen, sind ebenfalls notwendig. Auch die Zusammenarbeit mit Hochschulen muss
intensiviert werden, um ausländischen Studierenden den Zugang zu Studienplätzen und
Stipendien zu erleichtern und ihnen nach Abschluss des Studiums
Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.
3.3. Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt
Um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern, befürworten wir die Einführung eines
Job-Matching-Programms vor, das Migranten mit Unternehmen in Brandenburg vernetzt,
die ihren Qualifikationen entsprechende Stellen anbieten. Zudem sollten
Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden, die auf die speziellen
Bedürfnisse von Migranten ausgerichtet sind, um ihnen zu helfen, auf dem deutschen
Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
3.4. Migrantisches Unternehmertum stärken
Wir wollen Migranten, die ein eigenes Unternehmen aufbauen wollen, gezielt
unterstützen. Hierfür sollen Sprachförderungsangebote verstärkt auf die Bedürfnisse
im Bereich Kundenkommunikation und Behördenumgang ausgerichtet und
Weiterbildungsangebote für unternehmerische Fähigkeiten gestärkt werden. Zudem sehen
wir den Austausch von Erfahrungen und die Präsentation erfolgreicher Unternehmer
innerhalb migrantischer Communities als wichtigen Baustein, um Hemmschwellen zu
überwinden und Nachahmungseffekte zu schaffen.
3.5. Gesellschaftliche Integration und Teilhabe:
Die gesellschaftliche Integration und Teilhabe soll durch die Schaffung von
interkulturellen Begegnungsräumen gefördert werden. In diesen Räumen können Migranten
und Einheimische gemeinsam kulturelle, sportliche und soziale Aktivitäten ausüben.
Auf kommunaler Ebene sollten Integrationsbeiräte gefördert werden, um Migranten eine
Stimme zu geben und den Austausch mit den örtlichen Behörden zu erleichtern. Zudem
ist es wichtig, Migranten aktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten, wie etwa das
Wahlrecht auf kommunaler Ebene, zu informieren, um ihre politische Teilhabe
sicherzustellen.
Eine zukunftsorientierte und liberale Migrationspolitik ist unerlässlich, um
Brandenburg als ein weltoffenes, wirtschaftlich dynamisches und kulturell
vielfältiges Bundesland zu stärken. Durch die Umsetzung der in diesem Antrag
vorgeschlagenen Maßnahmen können wir sicherstellen, dass Brandenburg von den
Potenzialen der Migration profitiert und eine Vorreiterrolle in der Gestaltung einer
inklusiven Gesellschaft übernimmt.