Kapital für alle – Ein Reformplan für offene, faire und transparente Kapitalmärkte
Kapitalmärkte sind das Rückgrat einer marktwirtschaftlichen Ordnung und bilden das Fundament für den Wohlstand und das wirtschaftliche Wachstum eines Landes. Sie ermöglichen es, dass Kapital dorthin fließt, wo es am dringendsten benötigt wird: in innovativen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand erzeugen und die Gesellschaft insgesamt voranbringen. Kapitalmärkte bieten zudem die Möglichkeit, dass jeder Bürger am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben kann, unabhängig von seinem sozialen oder finanziellen Hintergrund.
Trotz dieser Vorteile bleibt der Zugang zu den Kapitalmärkten in Deutschland vielen Bürgern, insbesondere jungen Menschen und denen mit weniger Kapital, erschwert. Hohe steuerliche Belastungen, mangelnde Finanzbildung und eine komplexe Regulierung schließen viele vom Kapitalmarkt aus und behindern die Chance, von den Möglichkeiten eines funktionierenden Marktes zu profitieren. Unsere Forderung ist klar:
Kapitalmärkte müssen für alle Bürger zugänglich, fair und transparent sein – für mehr wirtschaftliche Chancengleichheit und mehr Wachstum.
Wir Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass Kapitalmärkte künftig für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind und dass innovative Unternehmen einfacher Kapital erhalten können. Um dies zu erreichen, wollen wir die bürokratischen Hürden abbauen, die Transparenz erhöhen und die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Unsere Reformen zielen darauf ab, das Vertrauen in die Märkte zu stärken und die Teilnahme am Kapitalmarkt für alle Bevölkerungsschichten zu ermöglichen.
Förderung der breiten Anlegerbeteiligung und des Vertrauens in den Kapitalmarkt
1.1 Senkung der steuerlichen Hürden für Privatanleger
Eine der größten Barrieren für den Zugang zum Kapitalmarkt ist die steuerliche Belastung von Kapitalerträgen. Heute werden Kapitalgewinne oft stark besteuert, was insbesondere für kleine Privatanleger eine abschreckende Wirkung hat. Daher fordern wir eine grundlegende Reform des steuerlichen Rahmens:
- Erhöhung des Sparerpauschbetrags:
Der derzeitige Sparerpauschbetrag ist zu gering, um einen breiten Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Wir fordern diesen Betrag auf mindestens 2.000 Euro für Einzelpersonen zu erhöhen, um es mehr Menschen zu ermöglichen, ohne steuerliche Belastung von den Vorteilen des Kapitalmarkts zu profitieren.
- Steuerliche Begünstigung von langfristigen Kapitalgewinnen:
Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer steuerlichen Begünstigung für Kapitalgewinne, die nach einer Haltedauer von fünf Jahren realisiert werden. Langfristige Investitionen fördern nicht nur den Aufbau von Vermögen, sondern tragen auch zur Stabilität der Märkte bei. Daher sollte eine Steuererleichterung auf Gewinne gelten, die nach einer Mindesthaltedauer erzielt werden, um eine Kultur des langfristigen Investierens zu etablieren.
Investitionen, die mindestens 25 Jahre gehalten werden, sollen ebenfalls steuerlich begünstigt werden. Dieses Produkt soll im Altersvorsorgegesetz (ASVG) verankert werden.
Diese Maßnahmen sollten im Einkommensteuergesetz (EStG) verankert werden und würden sicherstellen, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen den langfristigen Aufbau von Wohlstand für alle Bürger fördern.
1.2 Förderung von Crowdinvesting und alternativen Finanzierungsmodellen
Crowdinvesting ist eine vielversprechende Finanzierungsquelle für kleinere Unternehmen und Start-ups, die oftmals nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um traditionelle Finanzierungswege wie Bankkredite oder Börsengänge zu beschreiten. Wir fordern daher die folgende Reform:
- Vereinfachung des Crowdinvesting:
Aktuell sind Crowdinvesting-Plattformen durch umfangreiche regulatorische Anforderungen belastet, die insbesondere kleinere Unternehmen davon abhalten, diese Finanzierungsquelle zu nutzen. Die Anpassung des Kreditwesengesetzes (KWG) sollte eine vereinfachte Regulierung für Crowdinvesting-Plattformen ermöglichen. Ein vereinfachtes Verfahren macht es kleineren Unternehmen erlauben, Kapital zu beschaffen, ohne die komplexen Meldepflichten zu erfüllen, die für größere Börsengänge erforderlich sind.
- Erhöhung der Investitionsgrenzen:
Außerdem fordern wir eine Erhöhung der jährlichen Investitionsgrenze für Privatanleger im Crowdinvesting von derzeit 10.000 Euro auf 20.000 Euro. Diese Maßnahme soll es mehr Menschen ermöglichen, sich aktiv an der Finanzierung von Start-ups und kleinen Unternehmen zu beteiligen und gleichzeitig das wirtschaftliche Wachstum zu fördern.
2. Stärkung der Transparenz und der Rechte von Privatanlegern
2.1 Einführung von standardisierten Informationspflichten für alle Kapitalmarktprodukte
Transparenz auf den Kapitalmärkten ist unerlässlich, um das Vertrauen von Anlegern zu gewinnen. Anleger benötigen klare, verständliche Informationen, um informierte Entscheidungen treffen zu können. Wir fordern daher:
-Vereinheitlichung der Informationspflichten:
Die MiFID II-Richtlinie sollte dahingehend angepasst werden, dass alle Kapitalmarktprodukte – von Aktien über Anleihen bis hin zu Fonds –standardisierte Informationsblätter enthalten, die auf verständliche Weise die wichtigsten Produktmerkmale sowie die damit verbundenen Risiken und Chancen erklären. Dies soll dazu beitragen, das Vertrauen von Privatanlegern zu stärken und den Markt transparenter zu gestalten.
- Freiwillige ESG-Berichterstattung:
Unternehmen sollten ermutigt werden, freiwillig über ihre sozialen und ökologischen Maßnahmen zu berichten. Anstatt eine verpflichtende Offenlegung zu erzwingen, muss das Aktiengesetz (AktG) so angepasst werden, dass freiwillige Standards für die ESG-Berichterstattung gefördert werden. Dies soll den Unternehmen mehr Flexibilität geben, ihre Nachhaltigkeitsstrategien im Einklang mit internationalen Standards wie der Global Reporting Initiative (GRI) oder der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) zu entwickeln.
3. Vereinfachung und Modernisierung der Kapitalmarktregulierung
3.1 Einführung flexiblerer Marktstrukturen für digitale Assets und Blockchain-Technologien
Digitale Assets und Blockchain-Technologien haben das Potenzial, den Finanzmarkt zu revolutionieren. Um Innovationen zu fördern und gleichzeitig den Schutz der Anleger zu gewährleisten, fordern wir:
- Rechtlicher Rahmen für digitale Wertpapiere:
Es muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der den Handel mit digitalen Wertpapieren und die Tokenisierung von Vermögenswerten ermöglicht. Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und im Börsengesetz sollten diese Technologien anerkennen und klare Regeln für deren Nutzung festlegen.
- Regulierung für Blockchain-basierte Wertpapiere:
Eine spezifische Regelung im WpHG § 12 soll den Handel mit digitalen Wertpapieren ermöglichen und die Anwendung von Blockchain-Technologien im Finanzsektor rechtlich absichern. Dies würde es Unternehmen ermöglichen, neue Finanzprodukte zu entwickeln und zu handeln, die mit den traditionellen Märkten konkurrieren.
3.2 Vereinfachung der Vorschriften für Börsengänge
Die bestehenden Vorschriften für Börsengänge sind zu komplex und kostenintensiv, insbesondere für kleinere Unternehmen. Wir fordern daher:
- „Fast-Track“-Börsengänge:
Für kleinere Unternehmen und Start-ups sollten vereinfachte Börsengangsverfahren eingeführt werden. Die Anforderungen an Prospekte sollten reduziert und die Informationspflichten auf das Wesentliche beschränkt werden. Dies würde es auch jungen Unternehmen ermöglichen, schneller Zugang zu Kapital zu erhalten.
4. Zugang zum Kapitalmarkt für alle Bevölkerungsschichten erleichtern
4.1 Förderung von Mikro-Investitionsplattformen
Mikro-Investitionen ermöglichen es auch Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln, in den Kapitalmarkt einzutreten. Wir fordern:
- Steuerliche Förderung für Mikro-Investitionen:
Anleger, die in kleine, risikoarme Fonds investieren – beispielsweise ab 25 Euro monatlich – sollen steuerliche Vorteile erhalten. Dies soll im Einkommensteuergesetz (EStG) verankert werden und den Zugang zu Kapitalanlagen für breite Bevölkerungsschichten erleichtern.