Kapital für alle – Ein Reformplan für offene, faire und transparente Kapitalmärkte
Kapitalmärkte sind das Rückgrat einer marktwirtschaftlichen Ordnung und bilden das
Fundament für den Wohlstand und das wirtschaftliche Wachstum eines Landes. Sie
ermöglichen es, dass Kapital dorthin fließt, wo es am dringendsten benötigt wird: in
innovativen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand erzeugen und die
Gesellschaft insgesamt voranbringen. Kapitalmärkte bieten zudem die Möglichkeit, dass
jeder Bürger am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben kann, unabhängig von seinem
sozialen oder finanziellen Hintergrund.
Trotz dieser Vorteile bleibt der Zugang zu den Kapitalmärkten in Deutschland vielen
Bürgern, insbesondere jungen Menschen und denen mit weniger Kapital, erschwert. Hohe
steuerliche Belastungen, mangelnde Finanzbildung und eine komplexe Regulierung
schließen viele vom Kapitalmarkt aus und behindern die Chance, von den Möglichkeiten
eines funktionierenden Marktes zu profitieren. Unsere Forderung ist klar:
Kapitalmärkte müssen für alle Bürger zugänglich, fair und transparent sein – für mehr
wirtschaftliche Chancengleichheit und mehr Wachstum.
Wir Jungen Liberalen setzen uns dafür ein, dass Kapitalmärkte künftig für alle
Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind und dass innovative Unternehmen einfacher
Kapital erhalten können. Um dies zu erreichen, wollen wir die bürokratischen Hürden
abbauen, die Transparenz erhöhen und die rechtlichen Rahmenbedingungen an die
Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. Unsere Reformen zielen darauf ab, das
Vertrauen in die Märkte zu stärken und die Teilnahme am Kapitalmarkt für alle
Bevölkerungsschichten zu ermöglichen.
Förderung der breiten Anlegerbeteiligung und des Vertrauens in den Kapitalmarkt
1.1 Senkung der steuerlichen Hürden für Privatanleger
Eine der größten Barrieren für den Zugang zum Kapitalmarkt ist die steuerliche
Belastung von Kapitalerträgen. Heute werden Kapitalgewinne oft stark besteuert, was
insbesondere für kleine Privatanleger eine abschreckende Wirkung hat. Daher fordern
wir eine grundlegende Reform des steuerlichen Rahmens:
- Erhöhung des Sparerpauschbetrags:
Der derzeitige Sparerpauschbetrag ist zu gering, um einen breiten Zugang zum
Kapitalmarkt zu ermöglichen. Wir fordern diesen Betrag auf mindestens 2.000 Euro für
Einzelpersonen zu erhöhen, um es mehr Menschen zu ermöglichen, ohne steuerliche
Belastung von den Vorteilen des Kapitalmarkts zu profitieren.
- Steuerliche Begünstigung von langfristigen Kapitalgewinnen:
Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer steuerlichen Begünstigung für
Kapitalgewinne, die nach einer Haltedauer von fünf Jahren realisiert werden.
Langfristige Investitionen fördern nicht nur den Aufbau von Vermögen, sondern tragen
auch zur Stabilität der Märkte bei. Daher sollte eine Steuererleichterung auf Gewinne
gelten, die nach einer Mindesthaltedauer erzielt werden, um eine Kultur des
langfristigen Investierens zu etablieren.
Investitionen, die mindestens 25 Jahre gehalten werden, sollen ebenfalls steuerlich
begünstigt werden. Dieses Produkt soll im Altersvorsorgegesetz (ASVG) verankert
werden.
Diese Maßnahmen sollten im Einkommensteuergesetz (EStG) verankert werden und würden
sicherstellen, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen den langfristigen Aufbau von
Wohlstand für alle Bürger fördern.
1.2 Förderung von Crowdinvesting und alternativen Finanzierungsmodellen
Crowdinvesting ist eine vielversprechende Finanzierungsquelle für kleinere
Unternehmen und Start-ups, die oftmals nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um
traditionelle Finanzierungswege wie Bankkredite oder Börsengänge zu beschreiten. Wir
fordern daher die folgende Reform:
- Vereinfachung des Crowdinvesting:
Aktuell sind Crowdinvesting-Plattformen durch umfangreiche regulatorische
Anforderungen belastet, die insbesondere kleinere Unternehmen davon abhalten, diese
Finanzierungsquelle zu nutzen. Die Anpassung des Kreditwesengesetzes (KWG) sollte
eine vereinfachte Regulierung für Crowdinvesting-Plattformen ermöglichen. Ein
vereinfachtes Verfahren macht es kleineren Unternehmen erlauben, Kapital zu
beschaffen, ohne die komplexen Meldepflichten zu erfüllen, die für größere
Börsengänge erforderlich sind.
- Erhöhung der Investitionsgrenzen:
Außerdem fordern wir eine Erhöhung der jährlichen Investitionsgrenze für
Privatanleger im Crowdinvesting von derzeit 10.000 Euro auf 20.000 Euro. Diese
Maßnahme soll es mehr Menschen ermöglichen, sich aktiv an der Finanzierung von Start-
ups und kleinen Unternehmen zu beteiligen und gleichzeitig das wirtschaftliche
Wachstum zu fördern.
2. Stärkung der Transparenz und der Rechte von Privatanlegern
2.1 Einführung von standardisierten Informationspflichten für alle
Kapitalmarktprodukte
Transparenz auf den Kapitalmärkten ist unerlässlich, um das Vertrauen von Anlegern zu
gewinnen. Anleger benötigen klare, verständliche Informationen, um informierte
Entscheidungen treffen zu können. Wir fordern daher:
-Vereinheitlichung der Informationspflichten:
Die MiFID II-Richtlinie sollte dahingehend angepasst werden, dass alle
Kapitalmarktprodukte – von Aktien über Anleihen bis hin zu Fonds – standardisierte
Informationsblätter enthalten, die auf verständliche Weise die wichtigsten
Produktmerkmale sowie die damit verbundenen Risiken und Chancen erklären. Dies soll
dazu beitragen, das Vertrauen von Privatanlegern zu stärken und den Markt
transparenter zu gestalten.
- Freiwillige ESG-Berichterstattung:
Unternehmen sollten ermutigt werden, freiwillig über ihre sozialen und ökologischen
Maßnahmen zu berichten. Anstatt eine verpflichtende Offenlegung zu erzwingen, muss
das Aktiengesetz (AktG) so angepasst werden, dass freiwillige Standards für die ESG-
Berichterstattung gefördert werden. Dies soll den Unternehmen mehr Flexibilität
geben, ihre Nachhaltigkeitsstrategien im Einklang mit internationalen Standards wie
der Global Reporting Initiative (GRI) oder der Task Force on Climate-related
Financial Disclosures (TCFD) zu entwickeln.
3. Vereinfachung und Modernisierung der Kapitalmarktregulierung
3.1 Einführung flexiblerer Marktstrukturen für digitale Assets und Blockchain-
Technologien
Digitale Assets und Blockchain-Technologien haben das Potenzial, den Finanzmarkt zu
revolutionieren. Um Innovationen zu fördern und gleichzeitig den Schutz der Anleger
zu gewährleisten, fordern wir:
- Rechtlicher Rahmen für digitale Wertpapiere:
Es muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der den Handel mit digitalen
Wertpapieren und die Tokenisierung von Vermögenswerten ermöglicht. Änderungen im
Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und im Börsengesetz sollten diese Technologien
anerkennen und klare Regeln für deren Nutzung festlegen.
- Regulierung für Blockchain-basierte Wertpapiere:
Eine spezifische Regelung im WpHG § 12 soll den Handel mit digitalen Wertpapieren
ermöglichen und die Anwendung von Blockchain-Technologien im Finanzsektor rechtlich
absichern. Dies würde es Unternehmen ermöglichen, neue Finanzprodukte zu entwickeln
und zu handeln, die mit den traditionellen Märkten konkurrieren.
3.2 Vereinfachung der Vorschriften für Börsengänge
Die bestehenden Vorschriften für Börsengänge sind zu komplex und kostenintensiv,
insbesondere für kleinere Unternehmen. Wir fordern daher:
- „Fast-Track“-Börsengänge:
Für kleinere Unternehmen und Start-ups sollten vereinfachte Börsengangsverfahren
eingeführt werden. Die Anforderungen an Prospekte sollten reduziert und die
Informationspflichten auf das Wesentliche beschränkt werden. Dies würde es auch
jungen Unternehmen ermöglichen, schneller Zugang zu Kapital zu erhalten.
4. Zugang zum Kapitalmarkt für alle Bevölkerungsschichten erleichtern
4.1 Förderung von Mikro-Investitionsplattformen
Mikro-Investitionen ermöglichen es auch Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln,
in den Kapitalmarkt einzutreten. Wir fordern:
- Steuerliche Förderung für Mikro-Investitionen:
Anleger, die in kleine, risikoarme Fonds investieren – beispielsweise ab 25 Euro
monatlich – sollen steuerliche Vorteile erhalten. Dies soll im Einkommensteuergesetz
(EStG) verankert werden und den Zugang zu Kapitalanlagen für breite
Bevölkerungsschichten erleichtern.