Beschlüsse

Brandenburg steht sinnbildlich für das, was in Deutschland schief läuft: endlose
 Planungsverfahren, lähmende Bürokratie, unübersichtliche Zuständigkeiten. Zwischen
 Genehmigung und Baustart vergehen oft Jahre, während junge Menschen, Unternehmen und
 Kommunen längst bereit wären, Neues zu wagen.

 Freiheit bedeutet Bewegung, Fortschritt und Veränderung.

 Doch Brandenburg verliert den Anschluss, weil Prozesse von gestern verhindern, dass
 Infrastruktur von morgen entsteht. Es ist an der Zeit, dass unser Land den Mut hat,
 schneller zu werden, im Denken, im Bauen, im Digitalen.

 Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern eine Politik, die den Stillstand nicht
 länger verwaltet, sondern ihn beendet.

 Planungsbeschleunigung statt Papierkrieg

 Wer in Brandenburg ein Projekt plant, muss derzeit mehr Geduld als Kapital
 mitbringen. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es eine fundamentale
 Reform.

 Wir fordern ein „Planungsbeschleunigungsgesetz Brandenburg“, das alle Landesverfahren
 auf maximal 24 Monate begrenzt. Der digitale Bauantrag muss für Bürgerinnen und
 Bürger ermöglicht und zur Verfügung gestellt werden. Bis 2035 sollen alle Behörden
 des Landes und der Kommunen Anträge digital bearbeiten, um die Datenverarbeitung
 simpler zu gestalten.

 Große Infrastrukturprojekte dürfen nicht länger an kleinteiligen Zuständigkeiten
 scheitern.

 Eine One-Stop-Agency soll alle Genehmigungen zentral bündeln: ein Projekt, eine
 Behörde, ein Ansprechpartner.

 Außerdem gilt künftig das Prinzip „Genehmigung durch Schweigen“, wenn eine Behörde
 nach drei Monaten keine Rückmeldung gibt, gilt der Antrag als genehmigt. Eine
 Rückmeldung kann in Form eines Tracking-Links oder ähnlicher Infrastruktur erfolgen,
 die es dem Antragssteller ermöglicht, den Status des Antrags zu verfolgen. So setzen
 wir ein Ende der endlosen Verwaltungsschleifen. Die häufigsten Gründe für die lange
 Zeit, die zwischen Antragsstellung und Genehmigung liegt, sind unvollständige Anträge
 und überlastetes Personal.

 Anstatt weitere Richtlinien hinzuzufügen, brauchen wir eine Infrastruktur, die es
 ermöglicht, die Anträge nachhaltig zu bearbeiten. Die ersten Schritte sollten
 vollständig digitalisiert werden:

 Alle relevanten Dokumente und Formulare müssen online verfügbar und standardisiert
 abrufbar sein.

 Bauanträge sollen vollständig digital eingereicht werden können. Eine KI-gestützte
 Vorprüfung kann automatisiert feststellen, ob Unterlagen unvollständig sind, und
 Antragstellende direkt darauf hinweisen - ohne dass menschliches Personal dafür
 eingesetzt werden muss. Im Anschluss sollen die Anträge je nach Art automatisch
 vorsortiert und in die entsprechenden digitalen Bearbeitungsgruppen eingeordnet
 werden.

 Die finale Prüfung und Entscheidung muss jedoch weiterhin in menschlicher
 Verantwortung liegen. Dabei kann künstliche Intelligenz unterstützend eingesetzt
 werden, indem sie alle für die Entscheidung relevanten Informationen - etwa
 Umgebungsdaten, Bauvorschriften oder Vergleichsprojekte - automatisch zusammenstellt.
 So entsteht ein digitaler, transparenter und effizienter Prozess, der
 Genehmigungsverfahren beschleunigt, ohne rechtliche oder qualitative Standards zu
 gefährden.

 Schiene, Straße, Strom - schneller, smarter, stärker

 Mobilität ist Lebensqualität. Doch Brandenburgs Infrastruktur bleibt vielerorts im
 20. Jahrhundert stecken. Wir wollen den Mut zur Modernisierung:

 Ein zentraler Schritt ist der „Ostbahn-Pakt“, der den zweigleisigen Ausbau und die

 Elektrifizierung der Ostbahn bis spätestens 2035 sicherstellen soll. Der Fokus liegt
 dabei

 nicht auf symbolischen Großprojekten, sondern auf planbarer Umsetzung: Zunächst
 werden

 Engpassabschnitte priorisiert und elektrifiziert, während digitale Steuerungssysteme
 die

 Auslastung optimieren. So entsteht schrittweise die Grundlage für einen 15-Minuten-
 Takt auf

 den Hauptachsen, der den Pendelverkehr spürbar entlastet.

 Zur Finanzierung soll das Land Brandenburg einen Investitionsfonds „Schiene

 Brandenburg“ auflegen, gespeist aus Bundesmitteln, EU-Strukturhilfen und

 zweckgebundenen Landesmitteln. Damit werden Projekte langfristig abgesichert, ohne
 neue

 Schuldenberge aufzubauen oder kommunale Haushalte zu überlasten.

 Auch im Alltagsverkehr ist ein Umdenken nötig. Mit dem Programm „Pendeln ohne
 Pain“ soll das tägliche Pendeln einfacher, flexibler und verlässlicher werden. On-
 Demand-Busse, Park-&-Ride-Plätze und digitale Tickets müssen zu einem einheitlichen
 System zusammengeführt werden, das Nutzerfreundlichkeit und Effizienz miteinander
 verbindet. Bestehende Strukturen wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)
 können dabei genutzt und technisch weiterentwickelt werden – statt neue Bürokratien
 zu schaffen.

 Um den Fachkräftemangel in der Verwaltung abzufedern, soll zudem ein Digital
 Competence Pool eingerichtet werden, der Mitarbeitende gezielt in Datenverarbeitung,
 Projektsteuerung und Mobilitätsplanung qualifiziert.

 Ein weiterer Schlüssel für die Zukunft liegt in der besseren Vernetzung des Berliner

 Umlands. Brandenburg braucht eine echte Alternative zum überlasteten Innenstadtring.
 Der

 Aufbau eines zweiten S-Bahn-Rings kann hier entscheidend sein. Er soll
 perspektivisch Städte wie Potsdam, Teltow, Ludwigsfelde, Schönefeld, Hoppegarten,
 Bernau und

 Falkenseeverbinden und so neue Lebens- und Wirtschaftsräume entlang der Strecke

 erschließen.

 Anstatt jedoch sofort milliardenschwere Neubauten anzukündigen, sollte das Projekt
 modular

 umgesetzt werden: Zunächst durch die Modernisierung bestehender Trassen, später
 durch

 gezielten Ausbau. Die Finanzierung erfolgt über eine Kombination aus Bundesmitteln
 (nach

 dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz), Landesmitteln und kommunalen

 Beteiligungen, um Eigenverantwortung und Kostentransparenz zu sichern. Für die

 überregionale Planung soll ein gemeinsames Infrastruktursekretariat Berlin-

 Brandenburg eingerichtet werden, das binnen zwei Jahren einen belastbaren, technisch
 wie

 finanziell realistischen Machbarkeitsplan vorlegt.

 So können Verkehrsströme entzerrt, Fahrzeiten verkürzt und neue Wohn- und
 Gewerbeflächen entlang der Strecke erschlossen werden. Der zweite Ring soll
 perspektivisch Potsdam, Teltow, Ludwigsfelde, Schönefeld, Hoppegarten, Bernau und
 Falkensee einbinden und damit das wirtschaftliche Rückgrat der Hauptstadtregion
 bilden.

 Er muss vollständig elektrifiziert, digital gesteuert und durch Bundes- und
 Landesmittel kofinanziert werden. Für die Planung fordern wir ein gemeinsames
 Infrastruktursekretariat von Land Brandenburg, Land Berlin und dem Verkehrsverbund
 Berlin-Brandenburg (VBB), das innerhalb von zwei Jahren einen Machbarkeitsplan
 vorlegt.

 Auch der Zugang zu Daten wird entscheidend sein, um Mobilität intelligent zu steuern.
 Mit einem „Verkehrsdata-Hub Brandenburg“ kann eine zentrale Plattform entstehen, die
 Echtzeitinformationen zu ÖPNV, Baustellen, Ladepunkten und Radwegen bündelt und für
 Kommunen, Forschung und Start-ups offen zugänglich ist. So werden Innovationen
 gefördert und zugleich Planungsprozesse vereinfacht. Um die personellen Grundlagen
 dafür zu schaffen, sollen Kooperationen mit Hochschulen und Fachschulen ausgebaut
 werden, die praxisnahe Ausbildungsgänge im Bereich Mobilitätsinformatik und
 Verkehrsdatenmanagement anbieten.

 Schließlich braucht Brandenburg Mut, Neues auszuprobieren. Testfelder für autonome
 Fahrzeuge und Drohnenlogistik auf ausgewählten Landstraßen können zeigen, wie
 Technologie, Sicherheit und Effizienz in Einklang gebracht werden können. Solche
 Projekte müssen rechtssicher, befristet und wissenschaftlich begleitet sein – als
 Lernräume für eine Mobilitätspolitik, die auf Fakten statt Ideologie setzt.

 Brandenburg kann Vorreiter für smarte, digitale und klimafreundliche Mobilität werden
 – wenn die richtigen Weichen gestellt werden. Es geht nicht darum, immer mehr Geld in
 immer größere Strukturen zu lenken, sondern vorhandene Mittel klüger, schneller und
 digitaler einzusetzen. Fortschritt entsteht nicht durch Stillstand oder Automatismen,
 sondern durch Mut, Pragmatismus und Verantwortung.

 Glasfaser bis zur letzten Milchkanne

 Digitale Freiheit darf nicht an der Ortseinfahrt enden. Ein leistungsfähiges Netz ist
 längst kein Luxus mehr, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung,
 Bildung, Innovation und gesellschaftliche Teilhabe. Wer Digitalisierung ernst meint,
 muss sie als Infrastrukturaufgabe begreifen - vergleichbar mit Strom oder Wasser.

 Das zentrale Prinzip dabei lautet: Glasfaser First. Jede Neubau- oder
 Sanierungsmaßnahme muss künftig die Mitverlegung von Glasfaserinfrastruktur
 verpflichtend vorsehen. Kupferleitungen sind ein Auslaufmodell und dürfen nicht
 länger mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Nur so kann verhindert werden,
 dass in Brandenburg heute die Infrastruktur von gestern verlegt wird. fordern das
 Glasfaser-First-Prinzip: Jede Neubau- oder Sanierungsmaßnahme muss Glasfaser
 mitverlegen, Kupfer hat ausgedient.

 Um den Ausbau zu beschleunigen und gleichzeitig fair zu gestalten, braucht das Land
 eine offene Glasfaser-Infrastrukturgesellschaft, an der Bürgergenossenschaften,
 Kommunen und private Anbieter gleichberechtigt beteiligt sind. Dieses Modell stellt
 sicher, dass Wettbewerb nicht durch Fördergeldabhängigkeit verzerrt wird, sondern
 über Qualität, Service und Innovationskraft entsteht. Öffentliche Mittel sollen in
 Zukunft nicht für parallele Strukturen oder Doppelausbau verwendet werden, sondern
 gezielt dort eingesetzt werden, wo der Markt alleine keine tragfähigen Lösungen
 schafft – etwa in dünn besiedelten Regionen.

 Gleichzeitig braucht Brandenburg Mut zu alternativen Modellen. Mesh-Netzwerke, lokale
 Anbieter und innovative Funklösungen können helfen, Funklöcher kurzfristig zu
 schließen, ohne auf langwierige Ausschreibungsrunden zu warten. Die Landespolitik
 sollte diese Initiativen aktiv fördern, indem bürokratische Hürden abgebaut,
 Frequenznutzungen flexibler gestaltet und kleine Betreiber rechtssicher eingebunden
 werden.

 Darüber hinaus ist eine bessere Koordination zwischen Bund, Land und Kommunen nötig.
 Genehmigungsverfahren für Tiefbauprojekte müssen digitalisiert und standardisiert
 werden, damit Anträge für Leitungsverlegungen oder Funkmasten nicht Wochen in der
 Verwaltung liegen. Eine zentrale Digitale Ausbauplattform Brandenburg kann dafür
 sorgen, dass Projektträger, Netzbetreiber und Kommunen jederzeit nachvollziehen
 können, wer wo plant, baut oder fördert. So entstehen Transparenz, Planungssicherheit
 und Effizienz.

 Digitale Infrastruktur ist Standortfaktor, Innovationsmotor und Freiheitsgarant
 zugleich. Brandenburg darf hier nicht länger im Schatten der Metropolregion stehen,
 sondern muss selbst zum Treiber werden – mit klaren Prioritäten, technologieoffener
 Förderung und einer Infrastrukturpolitik, die nicht verwaltet, sondern gestaltet.

 Energieinfrastruktur entfesseln

 Die Energiezukunft Brandenburgs entscheidet sich auf den Feldern, Dächern und
 Windrädern des Landes. Damit die Energiewende gelingt, muss sie praxisnah, effizient
 und technologieoffen gestaltet werden. Ideologische Verbote oder überzogene
 Bürokratie gefährden die Akzeptanz in der Bevölkerung ebenso wie die
 Investitionsbereitschaft von Unternehmen. Was Brandenburg braucht, ist ein klarer
 Rechtsrahmen, der Innovationen ermöglicht, ohne Standards zu senken.

 Ein zentraler Hebel ist eine „Genehmigungspflicht light“ für Agri-Photovoltaik, Wind-
 Repowering und Speicherprojekte. Diese Technologien verbinden Energieproduktion mit
 effizienter Flächennutzung und schaffen regionale Wertschöpfung. Verfahren dürfen
 hier nicht länger so aufwendig sein wie bei Großanlagen. Statt monatelanger
 Genehmigungswege braucht es standardisierte Verfahren mit klaren Fristen und
 digitaler Einreichung, bei denen nur wesentliche Umweltauflagen geprüft werden. So
 bleibt der Umweltschutz gewahrt, aber Planungssicherheit hergestellt.

 Kommunen sollen künftig eigenständig geeignete Flächen ausweisen dürfen, solange die
 bestehenden Umwelt- und Abstandsregelungen eingehalten werden. Damit entsteht ein
 echter Gestaltungsspielraum vor Ort – für Bürgermeister, Landwirte und
 Bürgerenergiegesellschaften gleichermaßen. „Erlaubnis statt Verbot“ muss die neue
 Leitlinie brandenburgischer Energiepolitik sein.

 Zur besseren Koordination des Ausbaus von Netzen, Speichern und
 Wasserstoffinfrastruktur ist die Gründung einer Landesnetzagentur
 Brandenburg notwendig. Diese neue Behörde soll keine zusätzliche Bürokratie schaffen,
 sondern vorhandene Kompetenzen bündeln. Ihr Auftrag ist klar: Verfahren vereinfachen,
 Blockaden auflösen und Investitionen beschleunigen. Damit wird Brandenburg in die
 Lage versetzt, Energieprojekte zügig umzusetzen, ohne Zuständigkeiten zwischen Land,
 Kreisen und Bund zu verlieren.

 Gleichzeitig soll die Landesnetzagentur eine vernetzende Funktion übernehmen: Sie
 koordiniert die Abstimmung zwischen Netzbetreibern, Kommunen und Unternehmen,
 veröffentlicht transparente Daten zum Netzausbau und unterstützt bei der Integration
 von Speicher- und Wasserstofftechnologien. So entsteht ein intelligentes
 Energiesystem, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz
 miteinander verbindet.

 Brandenburg hat das Potenzial, zu einem der führenden Energiestandorte Deutschlands
 zu werden – wenn Planung und Umsetzung endlich zusammenfinden. Eine moderne
 Energiepolitik darf sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss Wege öffnen.
 Die Zukunft entsteht dort, wo der Staat nicht behindert, sondern ermöglicht.

 Bürokratieabbau durch Digital-First

 Eine moderne Verwaltung darf kein Papiermuseum sein. Bürgerinnen und Bürger,
 Unternehmen und Vereine erwarten heute schnelle, verlässliche und transparente
 Verfahren. Bis 2030 sollen daher die meisten Landesanträge digital bearbeitet werden,
 Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen möglich. Damit wird Planungssicherheit
 geschaffen, ohne die Verwaltungsrealität zu überfordern.

 Neue IT-Systeme des Landes müssen Open Source und interoperabel sein. Nur so lassen
 sich langfristige Kosten senken, Innovationen fördern und Synergien zwischen Land,
 Kommunen und externen Partnern nutzen. Das Land soll als Best-Practice-
 Beispiel vorangehen, internationale Standards adaptieren und kontinuierlich von
 erfolgreichen Digitalisierungsprojekten lernen.

 Für die Umsetzung ist die Schulung von Mitarbeitenden entscheidend. Nur wer die
 Systeme sicher bedienen kann, versteht die neuen Prozesse und kann sie effizient
 umsetzen. Gezielte Weiterbildungskurse vermitteln Kompetenzen in digitaler
 Antragserfassung, Workflow-Management, Datenverarbeitung und Smart-Contract-
 Technologien. Sie reduzieren Fehler, erhöhen die Akzeptanz und schaffen ein
 Verständnis für die veränderten Arbeitsabläufe. Ideal ist ein kontinuierliches
 Fortbildungsprogramm, das die Mitarbeitenden auf zukünftige Entwicklungen
 vorbereitet.

 Zur Sicherung qualitativer Ergebnisse ist es zudem wichtig, unabhängige
 Expert:innen einzubeziehen, wie den Chaos Computer Club oder vergleichbare
 Organisationen. Sie beraten die Verwaltung bei Sicherheits- und Datenschutzfragen und
 gewährleisten die technische Qualität der Systeme.

 Ein weiterer Meilenstein ist die Auszahlung von Fördermitteln per Smart Contract.
 Erfüllt ein Projekt die vereinbarten Ziele, erfolgt die automatische Auszahlung –
 ganz ohne zeitraubenden Papierkram. So entstehen klare Anreize für Effizienz und
 Zielerreichung, gleichzeitig wird Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung
 gestärkt.

 Digitalisierung darf nicht nur Prozesse beschleunigen. Sie muss transparente,
 nachvollziehbare und messbare Ergebnisse liefern und das Vertrauen der Bürgerinnen
 und Bürger in den Staat festigen. Mit einer gut geschulten Verwaltung, intelligenten
 IT-Systemen und modernen Verfahren kann Brandenburg Vorreiter für digitale Effizienz
 und Bürgernähe werden.

 Freiheit ist Geschwindigkeit

 Brandenburg hat alles, was es braucht: Platz, Energie und Menschen, die etwas bewegen
 wollen. Was fehlt, ist der Wille, schneller zu werden. Wir Junge Liberale wollen kein
 Land, das jeden Fortschritt mit Formularen erdrückt. Wir wollen ein Brandenburg, das
 Freiheit atmet, Zukunft baut und Geschwindigkeit feiert.

 Freiheit fickt Stillstand.