Beschlüsse

Brandenburg steht sinnbildlich für das, was in Deutschland schief läuft: endlose Planungsverfahren, lähmende Bürokratie, unübersichtliche Zuständigkeiten. Zwischen Genehmigung und Baustart vergehen oft Jahre, während junge Menschen, Unternehmen und Kommunen längst bereit wären, Neues zu wagen.

Freiheit bedeutet Bewegung, Fortschritt und Veränderung.

Doch Brandenburg verliert den Anschluss, weil Prozesse von gestern verhindern, dass Infrastruktur von morgen entsteht. Es ist an der Zeit, dass unser Land den Mut hat, schneller zu werden, im Denken, im Bauen, im Digitalen.

Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern eine Politik, die den Stillstand nicht länger verwaltet, sondern ihn beendet.

Planungsbeschleunigung statt Papierkrieg

Wer in Brandenburg ein Projekt plant, muss derzeit mehr Geduld als Kapital mitbringen. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es eine fundamentale Reform.

Wir fordern ein „Planungsbeschleunigungsgesetz Brandenburg“, das alle Landesverfahren auf maximal 24 Monate begrenzt. Der digitale Bauantrag muss für Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und zur Verfügung gestellt werden. Bis 2035 sollen alle Behörden des Landes und der Kommunen Anträge digital bearbeiten, um die Datenverarbeitung simpler zu gestalten.

Große Infrastrukturprojekte dürfen nicht länger an kleinteiligen Zuständigkeiten scheitern.

Eine One-Stop-Agency soll alle Genehmigungen zentral bündeln: ein Projekt, eine Behörde, ein Ansprechpartner.

Außerdem gilt künftig das Prinzip „Genehmigung durch Schweigen“, wenn eine Behörde nach drei Monaten keine Rückmeldung gibt, gilt der Antrag als genehmigt. Eine Rückmeldung kann in Form eines Tracking-Links oder ähnlicher Infrastruktur erfolgen, die es dem Antragssteller ermöglicht, den Status des Antrags zu verfolgen. So setzen wir ein Ende der endlosen Verwaltungsschleifen. Die häufigsten Gründe für die lange Zeit, die zwischen Antragsstellung und Genehmigung liegt, sind unvollständige Anträge und überlastetes Personal.

Anstatt weitere Richtlinien hinzuzufügen, brauchen wir eine Infrastruktur, die es ermöglicht, die Anträge nachhaltig zu bearbeiten. Die ersten Schritte sollten vollständig digitalisiert werden:

Alle relevanten Dokumente und Formulare müssen online verfügbar und standardisiert abrufbar sein.

Bauanträge sollen vollständig digital eingereicht werden können. Eine KI-gestützte Vorprüfung kann automatisiert feststellen, ob Unterlagen unvollständig sind, und Antragstellende direkt darauf hinweisen - ohne dass menschliches Personal dafür eingesetzt werden muss. Im Anschluss sollen die Anträge je nach Art automatisch vorsortiert und in die entsprechenden digitalen Bearbeitungsgruppen eingeordnet werden.

Die finale Prüfung und Entscheidung muss jedoch weiterhin in menschlicher Verantwortung liegen. Dabei kann künstliche Intelligenz unterstützend eingesetzt werden, indem sie alle für die Entscheidung relevanten Informationen - etwa Umgebungsdaten, Bauvorschriften oder Vergleichsprojekte - automatisch zusammenstellt. So entsteht ein digitaler, transparenter und effizienter Prozess, der Genehmigungsverfahren beschleunigt, ohne rechtliche oder qualitative Standards zu gefährden.

Schiene, Straße, Strom - schneller, smarter, stärker

Mobilität ist Lebensqualität. Doch Brandenburgs Infrastruktur bleibt vielerorts im 20. Jahrhundert stecken. Wir wollen den Mut zur Modernisierung:

Ein zentraler Schritt ist der „Ostbahn-Pakt“, der den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn bis spätestens 2035 sicherstellen soll. Der Fokus liegt dabei nicht auf symbolischen Großprojekten, sondern auf planbarer Umsetzung: Zunächst werden Engpassabschnitte priorisiert und elektrifiziert, während digitale Steuerungssysteme die Auslastung optimieren. So entsteht schrittweise die Grundlage für einen 15-Minuten-Takt auf den Hauptachsen, der den Pendelverkehr spürbar entlastet. Zur Finanzierung soll das Land Brandenburg einen Investitionsfonds „Schiene Brandenburg“ auflegen, gespeist aus Bundesmitteln, EU-Strukturhilfen und zweckgebundenen Landesmitteln. Damit werden Projekte langfristig abgesichert, ohne neue Schuldenberge aufzubauen oder kommunale Haushalte zu überlasten.

Auch im Alltagsverkehr ist ein Umdenken nötig. Mit dem Programm „Pendeln ohne Pain“ soll das tägliche Pendeln einfacher, flexibler und verlässlicher werden. On-Demand-Busse, Park-&-Ride-Plätze und digitale Tickets müssen zu einem einheitlichen System zusammengeführt werden, das Nutzerfreundlichkeit und Effizienz miteinander verbindet. Bestehende Strukturen wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) können dabei genutzt und technisch weiterentwickelt werden – statt neue Bürokratien zu schaffen.

Um den Fachkräftemangel in der Verwaltung abzufedern, soll zudem ein Digital Competence Pool eingerichtet werden, der Mitarbeitende gezielt in Datenverarbeitung, Projektsteuerung und Mobilitätsplanung qualifiziert.

Ein weiterer Schlüssel für die Zukunft liegt in der besseren Vernetzung des Berliner Umlands. Brandenburg braucht eine echte Alternative zum überlasteten Innenstadtring. Der Aufbau eines zweiten S-Bahn-Rings kann hier entscheidend sein. Er soll perspektivisch Städte wie Potsdam, Teltow, Ludwigsfelde, Schönefeld, Hoppegarten, Bernau und Falkenseeverbinden und so neue Lebens- und Wirtschaftsräume entlang der Strecke erschließen. Anstatt jedoch sofort milliardenschwere Neubauten anzukündigen, sollte das Projekt modular umgesetzt werden: Zunächst durch die Modernisierung bestehender Trassen, später durch gezielten Ausbau. Die Finanzierung erfolgt über eine Kombination aus Bundesmitteln (nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz), Landesmitteln und kommunalen Beteiligungen, um Eigenverantwortung und Kostentransparenz zu sichern. Für die überregionale Planung soll ein gemeinsames Infrastruktursekretariat Berlin-Brandenburg eingerichtet werden, das binnen zwei Jahren einen belastbaren, technisch wie finanziell realistischen Machbarkeitsplan vorlegt. So können Verkehrsströme entzerrt, Fahrzeiten verkürzt und neue Wohn- und Gewerbeflächen entlang der Strecke erschlossen werden. Der zweite Ring soll perspektivisch Potsdam, Teltow, Ludwigsfelde, Schönefeld, Hoppegarten, Bernau und Falkensee einbinden und damit das wirtschaftliche Rückgrat der Hauptstadtregion bilden.

Er muss vollständig elektrifiziert, digital gesteuert und durch Bundes- und Landesmittel kofinanziert werden. Für die Planung fordern wir ein gemeinsames Infrastruktursekretariat von Land Brandenburg, Land Berlin und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), das innerhalb von zwei Jahren einen Machbarkeitsplan vorlegt.

Auch der Zugang zu Daten wird entscheidend sein, um Mobilität intelligent zu steuern. Mit einem „Verkehrsdata-Hub Brandenburg“ kann eine zentrale Plattform entstehen, die Echtzeitinformationen zu ÖPNV, Baustellen, Ladepunkten und Radwegen bündelt und für Kommunen, Forschung und Start-ups offen zugänglich ist. So werden Innovationen gefördert und zugleich Planungsprozesse vereinfacht. Um die personellen Grundlagen dafür zu schaffen, sollen Kooperationen mit Hochschulen und Fachschulen ausgebaut werden, die praxisnahe Ausbildungsgänge im Bereich Mobilitätsinformatik und Verkehrsdatenmanagement anbieten.

Schließlich braucht Brandenburg Mut, Neues auszuprobieren. Testfelder für autonome Fahrzeuge und Drohnenlogistik auf ausgewählten Landstraßen können zeigen, wie Technologie, Sicherheit und Effizienz in Einklang gebracht werden können. Solche Projekte müssen rechtssicher, befristet und wissenschaftlich begleitet sein – als Lernräume für eine Mobilitätspolitik, die auf Fakten statt Ideologie setzt.

Brandenburg kann Vorreiter für smarte, digitale und klimafreundliche Mobilität werden – wenn die richtigen Weichen gestellt werden. Es geht nicht darum, immer mehr Geld in immer größere Strukturen zu lenken, sondern vorhandene Mittel klüger, schneller und digitaler einzusetzen. Fortschritt entsteht nicht durch Stillstand oder Automatismen, sondern durch Mut, Pragmatismus und Verantwortung.

Glasfaser bis zur letzten Milchkanne

Digitale Freiheit darf nicht an der Ortseinfahrt enden. Ein leistungsfähiges Netz ist längst kein Luxus mehr, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Innovation und gesellschaftliche Teilhabe. Wer Digitalisierung ernst meint, muss sie als Infrastrukturaufgabe begreifen - vergleichbar mit Strom oder Wasser.

Das zentrale Prinzip dabei lautet: Glasfaser First. Jede Neubau- oder Sanierungsmaßnahme muss künftig die Mitverlegung von Glasfaserinfrastruktur verpflichtend vorsehen. Kupferleitungen sind ein Auslaufmodell und dürfen nicht länger mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Nur so kann verhindert werden, dass in Brandenburg heute die Infrastruktur von gestern verlegt wird. fordern das Glasfaser-First-Prinzip: Jede Neubau- oder Sanierungsmaßnahme muss Glasfaser mitverlegen, Kupfer hat ausgedient.

Um den Ausbau zu beschleunigen und gleichzeitig fair zu gestalten, braucht das Land eine offene Glasfaser-Infrastrukturgesellschaft, an der Bürgergenossenschaften, Kommunen und private Anbieter gleichberechtigt beteiligt sind. Dieses Modell stellt sicher, dass Wettbewerb nicht durch Fördergeldabhängigkeit verzerrt wird, sondern über Qualität, Service und Innovationskraft entsteht. Öffentliche Mittel sollen in Zukunft nicht für parallele Strukturen oder Doppelausbau verwendet werden, sondern gezielt dort eingesetzt werden, wo der Markt alleine keine tragfähigen Lösungen schafft – etwa in dünn besiedelten Regionen.

Gleichzeitig braucht Brandenburg Mut zu alternativen Modellen. Mesh-Netzwerke, lokale Anbieter und innovative Funklösungen können helfen, Funklöcher kurzfristig zu schließen, ohne auf langwierige Ausschreibungsrunden zu warten. Die Landespolitik sollte diese Initiativen aktiv fördern, indem bürokratische Hürden abgebaut, Frequenznutzungen flexibler gestaltet und kleine Betreiber rechtssicher eingebunden werden.

Darüber hinaus ist eine bessere Koordination zwischen Bund, Land und Kommunen nötig. Genehmigungsverfahren für Tiefbauprojekte müssen digitalisiert und standardisiert werden, damit Anträge für Leitungsverlegungen oder Funkmasten nicht Wochen in der Verwaltung liegen. Eine zentrale Digitale Ausbauplattform Brandenburg kann dafür sorgen, dass Projektträger, Netzbetreiber und Kommunen jederzeit nachvollziehen können, wer wo plant, baut oder fördert. So entstehen Transparenz, Planungssicherheit und Effizienz.

Digitale Infrastruktur ist Standortfaktor, Innovationsmotor und Freiheitsgarant zugleich. Brandenburg darf hier nicht länger im Schatten der Metropolregion stehen, sondern muss selbst zum Treiber werden – mit klaren Prioritäten, technologieoffener Förderung und einer Infrastrukturpolitik, die nicht verwaltet, sondern gestaltet.

Energieinfrastruktur entfesseln

Die Energiezukunft Brandenburgs entscheidet sich auf den Feldern, Dächern und Windrädern des Landes. Damit die Energiewende gelingt, muss sie praxisnah, effizient und technologieoffen gestaltet werden. Ideologische Verbote oder überzogene Bürokratie gefährden die Akzeptanz in der Bevölkerung ebenso wie die Investitionsbereitschaft von Unternehmen. Was Brandenburg braucht, ist ein klarer Rechtsrahmen, der Innovationen ermöglicht, ohne Standards zu senken.

Ein zentraler Hebel ist eine „Genehmigungspflicht light“ für Agri-Photovoltaik, Wind-Repowering und Speicherprojekte. Diese Technologien verbinden Energieproduktion mit effizienter Flächennutzung und schaffen regionale Wertschöpfung. Verfahren dürfen hier nicht länger so aufwendig sein wie bei Großanlagen. Statt monatelanger Genehmigungswege braucht es standardisierte Verfahren mit klaren Fristen und digitaler Einreichung, bei denen nur wesentliche Umweltauflagen geprüft werden. So bleibt der Umweltschutz gewahrt, aber Planungssicherheit hergestellt.

Kommunen sollen künftig eigenständig geeignete Flächen ausweisen dürfen, solange die bestehenden Umwelt- und Abstandsregelungen eingehalten werden. Damit entsteht ein echter Gestaltungsspielraum vor Ort – für Bürgermeister, Landwirte und Bürgerenergiegesellschaften gleichermaßen. „Erlaubnis statt Verbot“ muss die neue Leitlinie brandenburgischer Energiepolitik sein.

Zur besseren Koordination des Ausbaus von Netzen, Speichern und Wasserstoffinfrastruktur ist die Gründung einer Landesnetzagentur Brandenburg notwendig. Diese neue Behörde soll keine zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern vorhandene Kompetenzen bündeln. Ihr Auftrag ist klar: Verfahren vereinfachen, Blockaden auflösen und Investitionen beschleunigen. Damit wird Brandenburg in die Lage versetzt, Energieprojekte zügig umzusetzen, ohne Zuständigkeiten zwischen Land, Kreisen und Bund zu verlieren.

Gleichzeitig soll die Landesnetzagentur eine vernetzende Funktion übernehmen: Sie koordiniert die Abstimmung zwischen Netzbetreibern, Kommunen und Unternehmen, veröffentlicht transparente Daten zum Netzausbau und unterstützt bei der Integration von Speicher- und Wasserstofftechnologien. So entsteht ein intelligentes Energiesystem, das Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz miteinander verbindet.

Brandenburg hat das Potenzial, zu einem der führenden Energiestandorte Deutschlands zu werden – wenn Planung und Umsetzung endlich zusammenfinden. Eine moderne Energiepolitik darf sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss Wege öffnen. Die Zukunft entsteht dort, wo der Staat nicht behindert, sondern ermöglicht.

Bürokratieabbau durch Digital-First

Eine moderne Verwaltung darf kein Papiermuseum sein. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine erwarten heute schnelle, verlässliche und transparente Verfahren. Bis 2030 sollen daher die meisten Landesanträge digital bearbeitet werden, Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen möglich. Damit wird Planungssicherheit geschaffen, ohne die Verwaltungsrealität zu überfordern.

Neue IT-Systeme des Landes müssen Open Source und interoperabel sein. Nur so lassen sich langfristige Kosten senken, Innovationen fördern und Synergien zwischen Land, Kommunen und externen Partnern nutzen. Das Land soll als Best-Practice-Beispiel vorangehen, internationale Standards adaptieren und kontinuierlich von erfolgreichen Digitalisierungsprojekten lernen.

Für die Umsetzung ist die Schulung von Mitarbeitenden entscheidend. Nur wer die Systeme sicher bedienen kann, versteht die neuen Prozesse und kann sie effizient umsetzen. Gezielte Weiterbildungskurse vermitteln Kompetenzen in digitaler Antragserfassung, Workflow-Management, Datenverarbeitung und Smart-Contract-Technologien. Sie reduzieren Fehler, erhöhen die Akzeptanz und schaffen ein Verständnis für die veränderten Arbeitsabläufe. Ideal ist ein kontinuierliches Fortbildungsprogramm, das die Mitarbeitenden auf zukünftige Entwicklungen vorbereitet.

Zur Sicherung qualitativer Ergebnisse ist es zudem wichtig, unabhängige Expert:innen einzubeziehen, wie den Chaos Computer Club oder vergleichbare Organisationen. Sie beraten die Verwaltung bei Sicherheits- und Datenschutzfragen und gewährleisten die technische Qualität der Systeme.

Ein weiterer Meilenstein ist die Auszahlung von Fördermitteln per Smart Contract. Erfüllt ein Projekt die vereinbarten Ziele, erfolgt die automatische Auszahlung – ganz ohne zeitraubenden Papierkram. So entstehen klare Anreize für Effizienz und Zielerreichung, gleichzeitig wird Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gestärkt.

Digitalisierung darf nicht nur Prozesse beschleunigen. Sie muss transparente, nachvollziehbare und messbare Ergebnisse liefern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat festigen. Mit einer gut geschulten Verwaltung, intelligenten IT-Systemen und modernen Verfahren kann Brandenburg Vorreiter für digitale Effizienz und Bürgernähe werden.

Freiheit ist Geschwindigkeit

Brandenburg hat alles, was es braucht: Platz, Energie und Menschen, die etwas bewegen wollen. Was fehlt, ist der Wille, schneller zu werden. Wir Junge Liberale wollen kein Land, das jeden Fortschritt mit Formularen erdrückt. Wir wollen ein Brandenburg, das Freiheit atmet, Zukunft baut und Geschwindigkeit feiert.

Freiheit fickt Stillstand.