Schengen, Baby!
Die Jungen Liberalen Brandenburg bekennen sich klar zum Erhalt und zur Stärkung des Schengen-Raums und wenden sich gegen dauerhafte oder flächendeckende Grenzkontrollen zu Polen. Grenzkontrollen dürfen nur zeitlich befristet, verhältnismäßig und auf konkrete Gefährdungslagen bezogen durchgeführt werden. Das Ziel muss sein, sie so kurz wie möglich zu halten und ihre Notwendigkeit regelmäßig zu überprüfen. Statt nationaler Alleingänge fordern wir eine europäische Sicherheitsstrategie, die auf gemeinsame, mobile und intelligente Kontrollen setzt. Brandenburg soll sich auf Landes- und Bundesebene für eine intensivere deutsch-
polnische Polizeizusammenarbeit einsetzen, etwa durch den Ausbau gemeinsamer Streifen, Echtzeit-Datenaustausch und eine bessere Ausstattung des Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko. Wir fordern außerdem den Ausbau von digitaler Grenzsicherheit, die Bewegungsfreiheit nicht einschränkt: Datenanalyse, mobile Fahndungsteams und zielgerichtete Ermittlungen statt allgemeiner Kontrollen und Staus an der Oder. Brandenburgs Landesregierung soll auf Bundesratsebene deutlich machen, dass der Schutz der europäischen Freizügigkeit ebenso sicherheitspolitisches Ziel sein muss wie der Schutz vor Kriminalität und illegaler Migration. Schengen darf nicht durch nationale Symbolpolitik ausgehöhlt werden, weder durch populistische Schlagzeilen noch durch administrative Bequemlichkeit.