Beschlüsse

Bildung ohne Grenzen – Norwegisches Modell für Deutschland

613.000 Menschen bezogen im Jahr 2024 BAföG. Das ist der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Noch unbeliebter sind die KfW-Studienkredite. Hier ist die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge in den letzten 10 Jahren um fast 80 Prozent gesunken. KfWStudienkredite haben einen Zinssatz von 6,31 % und damit laut der Erhebung des Centrums für Hochschulentwicklung den höchsten Effektivzinssatz von 25 verglichenen Angeboten. Da kann man sich wohl kaum wundern, dass diese so unbeliebt sind. Auch das BAföG kriegt eine Menge Kritik. 2024 wurden die Bedarfssätze um 5 % angehoben, weshalb der Förderungshöchstbetrag nun bei 992 € liegt. Darin enthalten ist eine Wohnkostenpauschale, die nun bei 380 € liegt.

Zum Vergleich dazu lag die durchschnittliche Miete zum Beginn des Wintersemesters 2025/26 laut aktuellen Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts bei 505 Euro. Das BAföG geht also an der aktuellen Lebenssituation der Studierenden vorbei. Auch ist der Antragsprozess sehr zeitintensiv, da viele Formulare ausgefüllt werden müssen und dies den Prozess bürokratisch und kompliziert macht. Wenn die staatlichen Förderinstrumente für junge Menschen jedoch so unattraktiv sind, dann verstärkt das die Bildungsungerechtigkeit und führt schlussendlich dazu, dass das Einkommen deines Elternhauses über deine berufliche Zukunft entscheidet.

Zu diskutieren, die BAföG-Sätze etwas zu erhöhen oder dem BAföG einen neuen Namen zu geben, ist im Endeffekt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ganz zu schweigen davon, dass die KfW-Studienkredite meist gar nicht erst diskutiert werden. Was es braucht, ist viel mehr eine Reform dieser beiden Förderinstrumente! Es braucht ein effektives staatliches Förderinstrument, das junge Menschen unkompliziert und digital beantragen können und sich an den tatsächlichen Lebensrealitäten orientiert.

Hierbei hilft ein Blick über die Landesgrenzen hinweg. In Norwegen gibt es ein anderes staatliches Förderinstrument, das jedoch im Gegensatz zum deutschen System von vielen jungen Menschen genutzt wird. Dort kann man online eine staatliche Studienförderung für alle Formen der Ausbildung beantragen. Man erhält dann standardmäßig eine Grundförderung. Diese liegt aktuell bei ca. 166.859 NOK (≈ etwa 14.300 €). Es wird als Darlehen ausgezahlt. Bis zu 40 % können jedoch von diesem Darlehen später in einen Zuschuss umgewandelt werden. Dies ist möglich, wenn man die regelmäßig Sein Leistungsort Schritt einreicht und die Ausbildung erfolgreich abschließt, bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen einhält und nicht mehr bei den Eltern wohnt. Dies schafft nicht nur einen klaren Leistungsanreiz, sondern stellt auch sicher, dass die Ausbildung auch beendet wird und nicht unnötig in die Länge gezogen wird. Auch können nahezu alle jungen Menschen die Förderung beantragen, da diese nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt ist. Es hängt also nicht an der Einkommenssituation der Eltern. Während der Ausbildung ist das Darlehen zinsfrei. Erst nach dem Abschluss oder wenn die Förderung endet, wird es verzinst und ist zur Rückzahlung fällig. Diese erfolgt dann jedoch einkommensabhängig, d.h. man zahlt nur, wenn das persönliche Einkommen über eine bestimmte Schwelle liegt. Es wird natürlich nur das verzinst und auch zurückgezahlt, was nicht in einen Zuschuss umgewandelt wird. Die Standardlaufzeit bei der Rückzahlung beträgt circa 20 Jahre, kann aber auch verlängert oder gestundet werden je nachdem, was die persönliche Situation zulässt. Damit existiert in Norwegen ein System, das junge Menschen dabei unterstützt, ihren persönlichen Weg zu verfolgen, aber auch Anreize setzt, Leistungen zu erbringen. Es führt auch nicht nur zur Bildungsgerechtigkeit, sondern auch zur Unabhängigkeit vom elterlichen Einkommen. Genau das sollte auch für uns in Deutschland das Ziel sein.

Deshalb fordern wir, dass sich das Land Brandenburg im Bundesrat dafür einsetzt, dass es eine Reform der staatlichen Förderinstrumente gibt, hin zu einem norwegischen Modell. Die Grundförderung soll sich dabei an der tatsächlichen Lebensrealität orientieren.