Schütze die Demokratie nicht vor dem Wähler
Die Jungen Liberalen Brandenburg fordern eine umfassende Reform des deutschen Wahlrechts mit dem Ziel, demokratische Teilhabe auszuweiten, politische Verantwortung zu stärken und staatliche Wahlen strukturell zu modernisieren. Konkret fordern wir die Einführung des Wahlalters 0 bei allen staatlichen Wahlen in
Deutschland, die Möglichkeit einer formellen Enthaltung bei allen staatlichen Wahlen sowie die Digitalisierung staatlicher Wahlen unter vollständiger Wahrung der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze. Zur Umsetzung sind die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes, der Landesverfassungen sowie der jeweiligen Wahlgesetze vorzunehmen.
Möglichkeit der Enthaltung
Bei allen staatlichen Wahlen wird auf dem Stimmzettel eine ausdrückliche Option „Enthaltung“ eingeführt. Diese gilt als gültige Stimme und wird gesondert ausgewiesen. Der Anteil der Enthaltungen wird bei der Mandatsverteilung berücksichtigt. Mandate, die rechnerisch auf Enthaltungen entfallen, bleiben unbesetzt. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate reduziert sich anteilig entsprechend dem Anteil der Enthaltungen an der Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen einschließlich der Enthaltungen. Dadurch erhalten auch Wählerinnen und Wähler, die keine Partei oder Kandidatur unterstützen möchten, eine wirksame Möglichkeit, Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen.
Die Berechnung von Sperrklauseln erfolgt weiterhin auf Grundlage der gültigen Parteistimmen ohne Berücksichtigung der Enthaltungen. Die Mehrheitsverhältnisse berechnen sich auf Grundlage der tatsächlich besetzten Mandate. Die Funktionsfähigkeit der Parlamente bleibt gewährleistet.
Verfassungsrechtliche Umsetzung
Zur Umsetzung dieser Reform sind Änderungen des Grundgesetzes, insbesondere von Art. 38 GG, sowie Anpassungen weiterer verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Regelungen erforderlich. Entsprechende Änderungen sind auch in den Landesverfassungen, Landeswahlgesetzen sowie im Bundeswahlgesetz vorzunehmen. Die Reform bedarf der verfassungsändernden Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Demokratie darf nicht durch Ausschluss, Altersgrenzen oder fehlende Beteiligungsoptionen verengt werden. Wer demokratische Verantwortung ernst nimmt, muss Teilhabe ausweiten, bewusste Enthaltung ermöglichen und Wahlen technisch auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen. Wir vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern – von Geburt an. Wir stärken demokratische Verantwortung statt sie zu begrenzen. Wir modernisieren Wahlen, ohne ihre Grundprinzipien aufzugeben.
Schütze die Demokratie nicht vor dem Wähler.