Rüstungsexporte nach Ankara stoppen
Der Landeskongress möge beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Genehmigungen von Rüstungsexporten an die Türkei umgehend auszusetzen und keine neuen Exportgenehmigungen zu erteilen.
2. Genehmigungen, die bereits erteilt, aber noch nicht umgesetzt sind zu überprüfen und - soweit rechtlich umsetzbar - zu widerrufen oder auszusetzen.
3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame restriktive Linie gegenüber Rüstungsexporten in die Türkei einzusetzen.
4. Die Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und internationalen Verpflichtungen sind Grundvoraussetzungen dafür, Rüstungsexporte wieder zu prüfen